| Aktuell, Prekärer Aufenthalt, Aufenthaltstitel Bericht des MKFFI zur Funktionsfähigkeit der Ausländerbehörden
Die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führen nach wie folgt dazu, dass sich persönliche Termine für Anhörungen verzögern, sodass die Ausländerbehörden sich weiterhin um angestaute Anträge bemühen. Um diese Vorgänge zu erleichtern, steht das MKFFI in regelmäßigem Austausch mit den Ausländerbehörden.
Das MKFFI erfragte, inwiefern die Pandemie Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit der Ausländerbehörden hat. Dazu wurde ein Fragebogen die jeweiligen Ausländerbehörden weitergeleitet und deren Anrworten wurden vom MKFFI grafisch dargestellt. Die graphische Auswertung zeigt, dass sich die Situation in den Ausländerbehörden in den vergangenen sieben Monaten bereits verbessert hat: Die Ausländerbehörden kehren langsam wieder in den Normalbetrieb zurück. Dabei sind die Auswirkungen der aktuellen Omikron-Welle noch nicht abzusehen.
Kritisiert wird der Bericht von Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, in einer Pressemitteilung vom 19. Januar 2022:
„Die Landesregierung ignoriert den anhaltenden Antragsstau bei den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden. Das ist nicht hinnehmbar. Wir wissen von zahlreichen Antragsstellenden, dass die Behörden weiterhin mit großem zeitlichen Verzug arbeiten, um beispielsweise Aufenthaltstitel zu verlängern oder Einbürgerungen zu vollziehen. Doch anstatt sich dieses Problems anzunehmen, versucht die Landesregierung, es unter den Teppich zu kehren. In einem von uns angeforderten Bericht relativiert Minister Stamp die oftmals gravierenden Auswirkungen für die Betroffenen, ohne dies mit konkreten Zahlen belegen zu können. Die Halbherzigkeit dieser Landesregierung ist für die Betroffenen oftmals existenzgefährdend.
Seit mehreren Monaten warten viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit darauf, dass ihr Aufenthaltstitel verlängert wird, dessen Gültigkeit etwa für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder für die Wohnungssuche notwendig ist. Auch Einbürgerungsprozesse ziehen sich teilweise über Jahre hin. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, läuft die kostspielige Einbürgerungskampagne des Chancenministeriums ins Leere.
Diese Zustände haben nicht mehr viel mit Chancengerechtigkeit zu tun, die Minister Stamp sich so gerne auf die Fahnen schreibt. Es ist verständlich, dass aufgrund der Corona-Pandemie Präsenztermine abgesagt werden müssen, dass aber auch nach zwei Jahren keine Lösung für den Kollaps in den Behörden gefunden wurde, ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass Antragstellende, Arbeitgeber oder Vermieter mit Fiktionsbescheinigungen konfrontiert werden, über deren Gültigkeit sie nicht aufgeklärt sind. Hier hätte die Landesregierung schon längst handeln müssen, um als oberste Ausländerbehörde die Kommunikationsdefizite flächendeckend zu beheben. Die Landesregierung handelte erst auf unseren Druck hin, veröffentlichte vor zwei Tagen aber lediglich allgemeine Hinweise zu Fiktionsbescheinigungen.
Integrationsminister Stamp muss dafür sorgen, dass Betroffene, Behörden und weitere relevante Institutionen umfassende und leicht zugängliche Informationen über die aktuelle Situation erhalten. Zudem muss per Erlass ein einheitliches Verfahren im Umgang mit Fiktionsbescheinigungen sichergestellt werden. Es kann nicht sein, dass der Minister die gesamte Verantwortung für die miserable Situation auf die Kommunen abwälzt."
