| Abschiebung & Ausreise, Freiwillige Ausreise, Asylverfahren, Sichere Herkunftsstaaten, Syrien Schutzstatus von Syrer*innen in Deutschland: Fasers Vier-Punkte Plan
Am 5.1.2024 stellte Innenministerin Nancy Faeser in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe einen Vier-Punkte Plan bzgl. des Schutzstatus von Syrer*innen vor, der nun nach dem Machtwechsel in Syrien greifen solle:
Erstens: "Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen."
Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert.
Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben"
Viertens: es soll überprüft werden, ob Syrerinnen und Syrer in Deutschland noch Schutz brauchen.
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