Selbstverständnis des Flüchtlingsrates Nordrhein – Westfalen e.V.

Unsere Geschichte

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. ist ein offenes und unabhängiges Netzwerk von Asylarbeitskreisen, Flüchtlingsinitiativen und -räten, Selbstorganisationen und Einzelpersonen. Wir engagieren uns für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen mit prekärem Aufenthalt und treten gegen Rassismus ein.

Gegründet wurde der Flüchtlingsrat NRW e.V. 1986 im Rahmen einer Tagung der Evangelischen Akademie Mülheim, nachdem bereits auf der Vorjahrestagung der Wunsch nach einer überörtlichen Zusammenarbeit und Vernetzung laut wurde.

Anfang bis Mitte der 1980er Jahre formierten sich etliche Solidaritätsgruppen und lokale Flüchtlingsräte. Geschuldet war diese neue Qualität zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, die im Jahr 1993 mit der Einführung der Drittstaatenregelung ihren Höhepunkt erreichen sollte. In der Gründungserklärung des Flüchtlingsrats NRW e.V. heißt es daher:

„Das Grundrecht auf Asyl ist unser aller Menschenrecht. Seine Einschränkung

bedroht nicht nur die Flüchtlinge, sondern stellt eine Vorstufe zur Einschränkung

unserer bürgerlichen Freiheiten dar. Der Umgang mit Flüchtlingen ist einer der

Prüfsteine für das Funktionieren der Demokratie.“

Damit stand nicht nur der Gedanke der Solidarität im Fokus - sondern auch die zentrale Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Unter dem Gründungsversammlungsmotto „Initiativen zur Verteidigung des Asylrechts“ fanden sich über 140 Teilnehmende ein, um das bereits bestehende NRW weite flüchtlingspolitische Engagement zu bündeln und gemeinsam für die Rechte von Flüchtlingen einzutreten. Das „Asylpolitische Forum“, aus dem der Geist und die Strukturen des Flüchtlingsrates NRW e.V. hervorgegangen sind, findet auch heute noch jährlich statt.

Nach einigen Jahren der ehrenamtlichen Selbstverwaltung mündete die zunehmende Professionalisierung des Flüchtlingsrates NRW unter anderem in der Einrichtung einer hauptamtlichen Geschäftsstelle.

Mittlerweile können wir als Flüchtlingsrat NRW e.V. auf eine lange Geschichte zurückblicken, in deren Verlauf wir eine Reihe wichtiger Fortschritte erzielen konnten. Viele asylpolitische Problemlagen der Gründungszeit – beschränkter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge, Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht, Unterbringung in überfüllten Sammelunterkünften – prägen jedoch auch heute noch unsere Arbeit. Zudem treten stetig neue Themen auf die Agenda, die ein gemeinsames Engagement erforderlich machen. Spezifische Problemfelder, auf die wir in den letzten Jahren unter anderem im Rahmen von Arbeitsgruppen besonderes Augenmerk legten, sind die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, das Asylbewerberleistungsgesetz, die Unterbringungssituation von Flüchtlingen, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, Abschiebungen, Rassismus und Antiziganismus. Auf diesen und anderen Gebieten haben wir uns eine besondere Expertise erarbeitet, die den Flüchtlingsrat NRW zum gefragten Gesprächspartner für Medien, Landesregierung und Wohlfahrtsverbände macht.

Organisationsstruktur

Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Projektförderungen finanziert. Darüber hinaus werden wir derzeit durch Zuschüsse von PRO ASYL gefördert.

Unser höchstes formales Organ ist die Mitgliederversammlung, die im etwa zweimonatigen Turnus tagt. Sie entscheidet in allen wichtigen Fragen des Vereins und ist dem Vorstand gegenüber weisungsbefugt. Auf den Treffen der Mitgliederversammlung werden aktuelle flüchtlings- und asylpolitische Themen behandelt, die Vernetzung und der Fachaustausch der kommunalen Flüchtlingsinitiativen vorangetrieben, gemeinsame politische Positionen erarbeitet, über unsere Aktionen beraten und Beschlüsse zur weiteren Arbeit gefasst. Zudem bieten die Treffen ein Forum für die gegenseitige Beratung über schwierige Einzelfälle. Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich öffentlich und die aktive Teilnahme von Nichtmitgliedern ausdrücklich erwünscht.

Weitere Organe sind der momentan aus fünf ehrenamtlichen Mitgliedern bestehende Vorstand und die derzeit in Bochum ansässige Geschäftsstelle. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Flüchtlingsrates, sorgt dafür, dass die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ausgeführt werden , organisiert die politische Willensbildung und vertritt den Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e. V. in rechtlichen Angelegenheiten. Zudem betreibt er Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit in Form von regelmäßigen Vortrags- und Schulungstätigkeiten.

Die Geschäftsstelle ist das Herzstück unseres Vereins. Hier werden alle Aktivitäten des Flüchtlingsrats NRW e.V. koordiniert und der Informationsaustausch sichergestellt. Die Geschäftsstelle organisiert Schulungen, leistet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und vernetzt und unterstützt die Arbeit der nordrhein-westfälischen ehrenamtlich Engagierten. Die Geschäftsführung betreibt darüber hinaus aktive Gremienarbeit und politische Bildungsarbeit durch regelmäßige Vortragstätigkeiten.

Die Geschäftsstelle leistet selbst keine Einzelfallberatung, publiziert jedoch ein stetig aktualisiertes „Netzheft“ mit allen behördenunabhängigen Beratungsstellen und Initiativen für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Bei Bedarf vermittelt sie Hilfesuchende an die entsprechenden Ansprechpartnerinnen vor Ort.

Gesellschaftliche Ziele

Wir verstehen uns als Menschenrechtsorganisation, deren Aufgabe es ist, sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus einzusetzen. Unter „Flüchtlingen“ verstehen wir Menschen, die ihre Herkunftsländer aufgrund einer akuten Bedrohung oder menschenunwürdigen Lebenssituation verlassen mussten. Die Fluchtgründe können dabei vielfältig sein: staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung aufgrund der Ethnie, der Religion, der politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppen (beispielsweise aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Identität), andere Menschenrechtsverletzungen wie drohende Folter oder Todesstrafe, Krieg und militärische Gewalt, Gefährdungen durch ökologische oder wirtschaftliche Globalisierungsfolgen, medizinische Unterversorgung oder schwere gruppenspezifische Diskriminierungen. Nicht alle der genannten Fluchtgründe werden auf rechtlicher Ebene als solche anerkannt. Darüber hinaus werden auch Fluchtgründe, die zwar als solche prinzipiell rechtlich verankert sind, in der praktischen Auslegung oftmals nicht ausreichend gewürdigt. Als Flüchtlingsrat NRW e.V. fordern wir daher eine weitergehende Berücksichtigung der Gründe für Flucht und Migration sowie eine kritische Überprüfung der Qualität von Asylverfahren.

In einer Gesellschaft, die in weiten Teilen durch politische Flüchtlingsabwehr und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen gekennzeichnet ist, setzen wir uns ein für eine Anerkennung von Flucht und Migration als Realität, eine gleichberechtigte Teilhabe geflüchteter und asylsuchender Menschen und ein durch Respekt und Solidarität geprägtes Zusammenleben.

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. ist überparteilich und konfessionell ungebunden. Unser normativer Bezugsrahmen sind die universellen, unveräußerlichen und unteilbaren Menschenrechte sowie der Grundsatz der Humanität, der allen Menschen – unabhängig beispielsweise von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihren finanziellen Mitteln – gleichen Wert und gleiche Rechte zuerkennt. Entsprechend fühlen wir uns verpflichtet, jene Menschen, die Schutz vor Verfolgung oder menschenunwürdigen Lebensbedingungen suchen, in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.

Die Situation von Flüchtlingen (nicht nur) in Deutschland ist durch eine hohe rechtliche und soziale Unsicherheit geprägt. Menschen mit ungesichertem Aufenthalt sind oftmals in vielerlei Hinsicht – beispielsweise hinsichtlich der Bewegungsfreiheit, der Landessprache, dem Zugang zu Informationen, der Kenntnisse des hiesigen Politik- und Rechtssystems oder der Verfügbarkeit finanzieller Mittel – benachteiligt und in der Durchsetzung ihrer Rechte beschnitten. Daher sehen wir uns in der Verantwortung, geflüchtete Menschen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Dabei ist es uns besonders wichtig, so weit wie möglich mit ihnen gemeinsam zu handeln.

Wir verorten unser Anliegen in dem übergeordneten Zusammenhang der Förderung des sozialen Friedens. Die Arbeit für und mit Flüchtlingen und die Förderung der Toleranz in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen machen unserer Überzeugung nach einen wichtigen Beitrag hierzu aus.

[weiterlesen]