Mitten in einer seit Tagen andauernden neuen Abschiebedebatte war das Abschiebungsreporting NRW zu Gast beim Kölner Flüchtlingsrat. Die 25. Folge des Podcasts HIER\GEBLIEBEN ist jetzt online. Unter dem vielversprechenden Titel „Politik versus Rechtsstaat“ haben wir anhand von Fallbeispielen über die…

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Eine aktuelle Studie von Lidwina Gundacker, Yuliya Kosyakova und Gerald Schneider zeigt, dass die Anerkennung von Asylgesuchen in Deutschland stark von regionalen Einstellungen zur Immigration abhängt. Anhand von Daten einer Flüchtlingsbefragung und einem quasi-natürlichen Experiment fanden die…

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Im Jahr 2023 stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte und erreichte damit den höchsten Stand seit 2001. Besonders stark nahmen rechtsextremistische Taten zu, die insgesamt 28.945 Fälle umfassten, darunter 1.270 Gewalttaten. Antisemitische…

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Die Zahl der in Deutschland lebenden Personen ohne oder mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit ist in den letzten Jahren stark gestiegen.  In Deutschland sind die mit der Ausführung des Aufenthaltsrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts befassten Behörden für die Feststellung von…

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In einem Artikel vom 21.06.2024 berichtet reuters.com, dass der Oberste Gerichtshof in Namibia am heutigen Tag zwei aus der Kolonialzeit stammende Gesetze für verfassungswidrig erklärt habe, die gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Männern unter Strafe gestellt hatten. Die Klage sei von dem…

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In einem Artikel vom 18.06.2024 berichtet Human Rights Watch, dass der thailändische Senat am heutigen Tag ein Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Ehe verabschiedet habe. Damit ist Thailand das erste Land in Südostasien und das zweite in Asien, das die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt.…

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In einem Artikel vom 17.06.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass der neue Justizminister des Kongo, Constant Mutamba, nur zwei Wochen nach seinem Amtsantritt die Staatsanwaltschaft angewiesen habe, Homosexuelle strafrechtlich zu verfolgen, obwohl es im Land keine Anti-Homosexualitätsgesetze gibt.…

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Am 30.05.2024 veröffentlichte die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA) World den Bericht „Laws on Us“, welcher die Entwicklung der rechtlichen Situation von LSBTIQ*-Menschen in insgesamt 193 UN-Staaten zwischen Januar 2023 und April 2024 dokumentiert. Laut…

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