Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) ist am 26.03.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind die Ermöglichung von Mehrstaatigkeit, die Verkürzung der Vorlaufaufenthaltszeit für die Einbürgerung auf fünf bzw. - bei…

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Seit Herbst 2015 sind mehrere größere Gesetzespakete im Bereich Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge verabschiedet worden, die die rechtliche Situation von Schutzsuchenden insgesamt erheblich verschlechtern. Der Flüchtlingsrat NRW und weitere Menschenrechtsorganisationen haben die…

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In einer Übersicht vom 06.03.2024 informiert das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport über die jüngsten Gesetzesänderungen, die das allgemeine Aufenthaltsrecht, Abschiebungen, Asylrecht und Asylbewerberleistungen betreffen.

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Im Rahmen der Ministerpräsidentinnenkonferenz am 06.03.2024 einigten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen der Länder auf einen gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlingspolitik. Dieser bekräftigt das Ziel, die sog. "irreguläre Migration" nach Deutschland zu begrenzen, basierend auf…

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Die neue RWI-Studie untersucht die Wirksamkeit der geplanten Bund-Länder-Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration in Senegal. Trotz der beschlossenen Änderungen in der deutschen Asylpolitik zeigt die Befragung von knapp 1000 Männern im Alter von 18 bis 40 Jahren in vier senegalesischen…

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Der deutsche Bundestag beschließt im Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, dass Abschiebungshaft unabhängig von Asylanträgen fortgesetzt werden kann und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständige Haftgründe gelten. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll laut von zehn…

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Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V informiert über die neuesten Änderungen folgender Themen: Beschäftigungsduldung Ausbildungsduldung/Ausbildungsaufenthaltserlaubnis Arbeitsmarktzugang mit Aufenthaltsgestattung  Arbeitsmarktzugang mit Duldung…

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Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023 können Verwandte in aufsteigender Linie sowohl einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben als auch die Voraussetzung eines Freizügigkeitsrechts erfüllen. Da Familienangehörigen von Arbeitnehmer:innen in einem anderen EU-Land kein Nachteil…

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