Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht

In dieser Kategorie halten wir für Sie aktuelle Gesetzesinitiativen und –entwürfe im Asyl- und Aufenthaltsrecht bereit. Außerdem stellen wir Ihnen Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zu den Gesetzesänderungen zur Verfügung.

Eine Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Neuerungen seit 2015 präsentieren wir Ihnen hier.

Rechtsprechung, Erlasse und Anwendungshinweise finden Sie in der Kategorie Aufenthalt.

Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen MPK-Protokoll 2024: Einigung bei Bezahlkarte und Prüfung zur Auslagerung von Asylverfahren

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) über die bisherigen Ergebnisse der Prüfung berichtet, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht SVR-Policy Brief „Neue Wege, neue Hürden? Die Staatsangehörigkeitsrechtsreform und mögliche Folgen für Behörden und vulnerable Gruppen"

Am 27. Juni tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Neben deutlichen Liberalisierungen bei der Einbürgerung bringt es auch Verschärfungen mit sich. So wird künftig die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung strenger gehandhabt; Ausnahmeregelungen werden…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Offener Brief an Bundeskanzler: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig…

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Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Neuer Referent*innen-Entwurf des BMI und BMJ zu "Scheinvaterschaften"

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen vorzugehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung in Fällen erforderlich ist, in denen ein "aufenthaltsrechtliches…

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Aktuell, Weitere aktuelle Gesetzesentwicklungen Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) ist am 26.03.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind die Ermöglichung von Mehrstaatigkeit, die Verkürzung der Vorlaufaufenthaltszeit für die Einbürgerung auf fünf bzw. - bei…

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Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Übersicht: Wesentliche Gesetzesänderungen seit 2015

Seit Herbst 2015 sind mehrere größere Gesetzespakete im Bereich Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge verabschiedet worden, die die rechtliche Situation von Schutzsuchenden insgesamt erheblich verschlechtern. Der Flüchtlingsrat NRW und weitere Menschenrechtsorganisationen haben die…

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Aktuell, Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht Übersicht über die jüngst in Kraft getretenen Rechtsänderungen

In einer Übersicht vom 06.03.2024 informiert das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport über die jüngsten Gesetzesänderungen, die das allgemeine Aufenthaltsrecht, Abschiebungen, Asylrecht und Asylbewerberleistungen betreffen.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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