17.06.2021 | Kampagnen Aufruf: „Familien gehören zusammen"

Gemeinsamer Aufruf von PRO ASYL, Bürgermeister*innen und weiteren Organisationen:

''Krieg und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen Tausende Menschen zur Flucht. Diese ist nicht nur gefährlich und voll Unwägbarkeiten, oft werden auf der Flucht auch Familien auseinandergerissen. In der Folge ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Teil der Familie sich zum Beispiel bereits in Deutschland befindet, während Angehörige noch in unmittelbarer Nähe zum Konflikt oder in einem der griechischen Flüchtlingslager festsitzen. Ein Weg zurück in die Herkunftsländer wie Syrien oder Eritrea, wo Bürgerkrieg oder Diktatoren herrschen, ist den Geflüchteten aufgrund der dortigen politischen Verhältnisse meist versperrt. Um wieder gemeinsam als Familiein Sicherheit zusammen zu leben, bleibt nur der Familiennachzug nach Deutschland.

Jedoch stehen die Betroffenen vor gravierenden Problemen: Visumsverfahren ziehen sich oft jahrelang hin – oder der Familiennachzug wird sogar komplett verhindert. Seit 2018 wurde ein monatliches Kontingent definiert: Maximal 1000 Menschen pro Monat dürfen im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrer Kernfamilie mit subsidiärem Schutz nach Deutschland kommen.

Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf: Stellen Sie sicher, dass Geflüchtete als Familie zusammenleben können!

Setzen Sie sich ein:

• Für eine rechtliche Gleichstellung von subsidiär Geschützten und Flüchtlingen
• Für eine digitale Beantragung von Visaanträgen und die Bearbeitung innerhalb von wenigen Wochen
• Auch minderjährige Geschwisterkinder dürfen nicht vom Familiennachzug ausgeschlossen werden

Wir rufen den Bundestag und die Bundesregierung zum Handeln auf!''

---

Update vom 17.06.2021:

 

Der Aufruf wurde inzwischen von elf (Ober-) Bürgermeister*innen unterschiedlicher Parteien und mehr als 220 zivilgesellschaftlichen Organisationen – von bundesweit bis regional - unterstützt wird.

Nach wie vor wird für den Familiennachzug von Geflüchteten gefordert, dass die Art der Bearbeitung der Anträge im Auswärtigen Amt geändert wird: digitale Antragstellung im Ausland, Bearbeitung dann im Inland. Zudem müssen die Gesetze geändert werden: Alle Geflüchteten – ob subsidiär geschützt oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt – müssen das Recht auf Familiennachzug haben, ohne eine Kontingent-Regelung.

Deshalb kann der Aufruf von PRO ASYL weiterhin von Organisationen und (Ober)bürgermeister*innen gezeichnet werden. Die Liste soll nach der Bundestagswahl den Parteien überreicht werden, die über die künftige Bundeskoalition verhandeln werden.

Daher bittet PRO ASYL um weitere Unterstützung aus den Kommunen. Treten Sie an die (Ober)bürgermeister*innen Ihres Ortes heran und bitten Sie um Unterzeichnung des Aufrufs. Eine digitale Signatur ist nicht nötig, es reicht eine Mail des Unterzeichners an familieproasyl.de.

Auch bundespolitisch wurde der Anstoß aufgegriffen. Das zeigt die Initiative der Bundestagsmitglieder Hilde Mattheis (SPD) und Volker Kauder (CDU) zum Familiennachzug, die am 18. Mai ihren Appell „Der Tag der Familie gilt grenzenlos – Familien gehören zusammen! Ein Aufruf zum Handeln!" veröffentlicht haben - unterschrieben von 50 Abgeordneten der Großen Koalition, in der Hilde Mattheis und Volker Kauder um Unterschriften geworben hatten. Und am 15. Mai, dem Tag der Familie, demonstrierte die Initiative "Familiennachzug Eritrea" mit Hunderten von Betroffenen und Unterstützer*innen, darunter PRO ASYL, vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Nun müssen wir weitermachen, um Politiker*innen zum Handeln zu bewegen und substantielle Verbesserungen für die Familien der Geflüchteten zu erreichen. Es muss in jedem Wahlkreis und in jeder Kommune deutlich werden, dass dieses verdrängte Problem gelöst werden muss. Besonders auf regionaler und lokaler Ebene gibt es dafür viele Möglichkeiten.

Dazu hat PRO ASYL vier Vorschläge:

•  Sicherlich leben auch in Ihren Kommunen Flüchtlinge, oft aus Syrien, Afghanistan, Eritrea oder Somalia, die vor Sorge vergehen um ihre Ehepartner*innen oder Kinder, die in Kriegsgebieten oder Flüchtlingslagern ausharren. Helfen Sie diesen Menschen. Machen Sie, wenn diese einverstanden sind, ihre Schicksale über die örtlichen Medien und Ihre eigenen Kanäle bekannt mit Texten, Fotos, Videos. Denn die dauerhafte Trennung von der Familie ist nicht nur unmenschlich, ständige Sorge und Angst um die Angehörigen behindern auch die Integration der allein lebenden Väter, Mütter und Kinder in Sprachkursen, Schule, Ausbildung oder am Arbeitsplatz.

•  Gehen Sie mit betroffenen Flüchtlingen auch zu den Bundestagsabgeordneten und –kandidat*innen in Ihrem Wahlkreis. Es ist wichtig, dass die Politiker*innen von Betroffenen hören, wie sehr sie unter der Trennung von ihren Familien leiden und wie das auch ihr Einleben in Deutschland behindert.

• Ein guter Anlass für solche und andere Aktionen ist die Interkulturelle Woche, die bundesweit in 500 Kommunen veranstaltet wird, in diesem Jahr vom 26. September bis 3. Oktober mit dem Tag des Flüchtlings am 1. Oktober.  Das Motto #offen geht bietet eine Fülle von Anknüpfungspunkten für Veranstaltungen zur Familienzusammenführung. Informationen dazu gibt es auf der Homepage der IKW

• Wenn in Ihrer Stadt Flüchtlinge auf ihre Angehörigen warten, könnte auch das Kommunalparlament ein politisches Zeichen setzen und eine Resolution zum Thema Familiennachzug verabschieden - und so helfen, dass Väter, Mütter und Kinder wieder zusammen leben dürfen.

Mehr zum Familiennachzug finden Sie unter dieser News auf der Homepage von PRO ASYL.