| Kampagnen Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31.8.2019
Pressemitteilung der Kampangne 100 Jahre Abschiebehaft vom 29. August 2019:
1.500 Menschen werden am 31.8.2019 vor dem Abschiebegefängnis in Büren und in Paderborn erwartet. Sie wollen auf das Unrecht von 100 Jahren Abschiebehaft aufmerksam machen und fordern das Ende dieser Praxis.
Seit 1919 findet sich in deutschen Gesetzestexten die Abschiebehaft. Während sie sich bis 1945 in erster Linie gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung monatelang einzusperren. „Abschiebehaft wurde als ein antisemitisch motiviertes Abschreckungsmittel eingeführt, einher gingen monatelange Internierungen. Die Abschiebehaftgesetze von 1938 wurden 1951 in der BRD übernommen. Es ist daher erschreckend, welche massive Ausweitung dieses Gesetz durch die Geordnete-Rückkehr 2019 erfahren hat“, so Gockel, Pressesprecher der Kampagne.
Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft will sowohl auf die historische Entwicklung als auch die katastrophale Lage der Menschen in der heutigen Abschiebehaft aufmerksam machen. „Untersuchungen haben ergeben, dass jeder zweite Flüchtling in Deutschland selbst nach geltenden Recht zu Unrecht inhaftiert ist“, stellt Gockel fest: „Hinzu kommen oft menschenverachtende Haftbedingungen wie Einzelhaft und Übergriffe durch die Mitarbeiter in den Einrichtungen, wirksame Kontrollmechanismen gibt es keine.“
Um gegen die Missstände vorzugehen, hat die Kampagne zu einer bundesweiten Demonstration am 31.8.2019 aufgerufen. Diese startet von 11-13 Uhr vor Deutschlands größter und ältester Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren (Stöckerbusch 1, Büren). „Seit über 25 Jahren werden in Büren Flüchtlinge inhaftiert. Dabei ist gerade die Abschiebehaft Büren durch die vielen Skandale bundesweit zu einer traurigen Berühmtheit geworden“, so Gockel. Um 14:00 Uhr wird die Demonstration in Paderborn auf der Bahnhofstr, höhe Hausnummer 12-14 fortgesetzt. Von dort wird es um 15 Uhr einen Demonstrationszug durch die Innenstadt geben. Gegen 17 Uhr klingt die Demonstration mit einer Kundgebung und einem Konzert auf Höhe der Hausnummer 12-14, Bahnhofstr. aus.
Zahlreiche Rede- und Kulturbeiträge werden die Situation in Abschiebehaft vor 100 Jahren bis heute beleuchten. Besonders wird dabei die Situation der Gefangenen in Büren in den Fokus genommen. Es werden insgesamt 1.500 Teilnehmer erwartet.
Update: Pressemitteilung der Initiative 100 Jahre Abschiebehaft vom 31. August 2019
