| Kampagnen Forderung nach weiteren Evakuierungen von Personen aus Afghanistan
Pressemitteilung von Pro Asyl vom 24.09.2021:
Afghan*innen, die in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit tätig waren, schweben in Lebensgefahr. Doch viele von ihnen fallen durch’s Raster deutscher Behörden. PRO ASYL fordert: Die künftige Bundesregierung muss afghanische Mitarbeiter*innen der deutschen Entwicklungspolitik umgehend auf die Liste besonders gefährdeter Personen aufnehmen.
Es ist noch keine vier Wochen her, da gingen die Bilder verzweifelter Menschen am Flughafen in Kabul um die Welt. Doch mittlerweile ist der öffentliche Aufschrei angesichts dieser dramatischen Szenen verhallt. Im Schatten der Bundestagswahl geht unter, dass Afghan*innen, die in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit tätig waren, nun sich selbst überlassen werden – trotz der immensen Gefahren durch die Taliban. Die öffentliche Aufmerksamkeit lag auf der Bundeswehr und dem Verteidigungsministerium – dass aber auch das Entwicklungsministerium (BMZ) für eine Vielzahl verzweifelter Menschen verantwortlich ist, wird wenig beachtet. Dabei haben Experten wie Marcus Grotian, Hauptmann der Bundeswehr, sowie Journalistinnen bereits im Juli darauf hingewiesen.
Viele Afghan*innen, die sich für einen friedlichen Aufbau ihres Landes sowie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung einsetz(t)en, fühlen sich vom Entwicklungsministerium beziehungsweise der ihm zugeordneten Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Stich gelassen. Die (früheren) deutschen Arbeitgeber, so ihr Eindruck, kümmern sich nun nicht mehr. Zwar passiert hinter den Kulissen durchaus etwas, doch nur einige wenige haben das Glück, evakuiert zu werden.
Betroffene werden abgewimmelt, weil sie den »falschen Vertrag« haben
PRO ASYL hatte sich schon im April dieses Jahres ans BMZ gewandt und auf die notwendige Ausweitung des Ortskräfteprogramms gedrungen. Doch das geschah erst am 23.8., also nach der Machtübernahme der Taliban. Dadurch war es vielen ehemaligen GIZ-Mitarbeiter*innen nicht möglich, sich noch vor dem Fall Kabuls zu retten.
Auch jetzt scheint das Verfahren für GIZ-Mitarbeitende nur schleppend voranzugehen. Von vielen Betroffenen, die sich bei PRO ASYL melden, wissen wir, dass sie bereits seit Wochen auf eine Rückmeldung warten. Unter den Menschen, die PRO ASYL berät, sind auch viele, die Absagen erhalten: Aufgrund bestimmter Vertragskonstellationen bestehe laut den Vorgaben der Bundesregierung keine Berechtigung für eine Aufnahme, heißt es da oft verklausuliert. Da viele Mitarbeitende als Gutachter*innen, Vermittler*innen etc. beschäftigt waren oder sind, gelten sie als selbständig. Doch diese Menschen haben wichtige inhaltliche Dienstleistungen für die GIZ erbracht, teilweise sogar einen direkten Vertrag mit der GIZ unterzeichnet und ihr Einkommen durch die GIZ bezogen. Ihre Tätigkeit für die GIZ beziehungsweise für das BMZ macht diese Menschen nun zur Zielscheibe, zumal die Taliban nicht zwischen verschiedenen deutschen Vertragsformen unterscheiden.
Pro Asyl startete eine Petition, welche Forderungen an die Bundesregierung beinhaltet, um weiterhin Evakuierungen aus Afghanistan zu ermöglichen. Diese können Sie hier unterzeichnen.
