| Aktuell, Kampagnen Gemeinsame Stellungnahme gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung durch das Rückführungsverbesserungsgesetz!
Gemeinsame Stellungnahme von SOS Humanity, Flüchtlingsrat NRW und weiteren Organisationen.
"Wir sind alarmiert über die geplanten Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, die das Bundesministerium des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat."
Nach einem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) soll die Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie „wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Auf einen Vorteil für die Hilfeleistenden kommt es dann nicht mehr an. Bisher bezieht sich die Einschleusung in einen anderen Schengen-Staat (§ 96 Abs. 4 AufenthG) nicht auf die uneigennützige Einschleusung nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG.
In der Stellungnahme heißt es weiter:
"Wir schließen uns der im Rahmen der Verbandsanhörung geäußerten Kritik am beschleunigten Gesetzgebungsverfahren an und appellieren an alle am Gesetzgebungsprozess beteiligten Akteure, die Expertise der Zivilgesellschaft anzuhören und bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.
Seenotrettung und humanitäre Hilfe dürfen in und von Deutschland nicht kriminalisiert und behindert werden!"
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
