| Aktuell, Kampagnen Petition von Pro Asyl zur weiteren Aufnahme aus Afghanistan
Pressemitteilung von Pro Asyl vom 01. Februar 2022:
Die Bedrohung für afghanische Ortskräfte ist real und alltäglich. Anderslautende Behauptungen aus dem BMZ verschleiern, dass sehr viel mehr Menschen von den Taliban verfolgt werden, als es die Bundesregierung glauben machen will. Das verdeutlichen zahlreiche Fälle von früheren Mitarbeitern eines GIZ-Polizeiprojekts.
Es gibt Momente, die sprachlos machen – im negativen Sinne. Die Nachricht, die das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) am 20. Januar verkündete, war so ein Moment. Eine zielgerichtete Verfolgung von afghanischen Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit habe sich nicht bestätigt, behauptet das Ministerium. Entsprechende Hinweise lägen nicht vor. Hört man dem BMZ zu, gewinnt man den Eindruck, afghanische Ortskräfte seien gar nicht in Gefahr. »Da fragt man sich ungläubig, woher das BMZ in den letzten Monaten seine Informationen bezogen hat. Kommen denn all die Hilferufe, die die Ortskräfte seit dem Truppenabzug an die Ministeriums-Emailadressen, ans Auswärtige Amt, an ihre ehemaligen Arbeitgeber, an Hilfsorganisationen und über soziale Netzwerke senden, nicht an?«, kommentiert eine Journalistin.
Seit Monaten erhält PRO ASYL verzweifelte Nachrichten aus Afghanistan von Menschen, die um Leib und Leben fürchten, darunter viele ehemalige Mitarbeiter*innen deutscher Institutionen. »Jetzt sind die Killerkommandos der Taliban bereit, ihre Missionen zu starten. Sie haben schon mit dem Versuch begonnen, all jene Menschen zu finden und zu verhaften, die mit Ausländern zusammengearbeitet oder ihnen geholfen haben«, schreibt einer von ihnen. Und ergänzt: »Nun ist also auch mein Leben in Gefahr. Ein paar Mal haben die Taliban uns schon angegriffen, mein Bruder wurde dabei lebensgefährlich verletzt, aber ich konnte entkommen. Danach haben die Taliban uns erneut angegriffen und meinen Cousin getötet. Jetzt schicken sie mir wieder jeden Tag Warnungen und bezeichnen mich als Spion und wollen mich verhaften, um mich hinzurichten. «
Die Aussagen des BMZ offenbaren entweder eine erschreckende Unkenntnis der Lage oder aber bewusste Schönfärberei, um aus politischen Gründen die Zahlen der Afghan*innen, die nach Deutschland einreisen dürfen, möglichst gering zu halten. Besonders brisant: Bisher wurden immerhin die anerkannten Ortskräfte als gefährdet angesehen und »nur« jene mit indirekten Vertragsverhältnissen nicht. Jetzt geht es soweit, dass das BMZ sogar die Gefährdung der ersten Gruppe infrage stellt. Die Begründung hierfür ist perfide: Das Ministerium führt an, ihm lägen keine eigenen, nachprüfbaren Erkenntnisse zur Bedrohungslage ehemaliger Mitarbeiter*innen vor und Berichte von Afghan*innen könnten »nicht verifiziert« werden, weil keine Deutschen vor Ort sind. Eine solche Argumentation bestraft die bedrohten Menschen gleich doppelt. Erst sehen sie sich mit dem Abzug der westlichen Truppen alleingelassen und den Taliban hilflos ausgeliefert, und jetzt wird ihren verzweifelten Hilferufen vonseiten deutscher Behörden misstraut – weil deutsche Beamte das nicht vor Ort nachprüfen können.
Ein UN-Bericht, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt und über den sie am 31. Januar berichtete, kommt zu einer anderen Einschätzung als das BMZ. Darin heißt es, die Taliban haben seit ihrer Machtübernahme im August 2021 mehr als hundert ehemalige Regierungsmitarbeiter*innen und Ortskräfte der internationalen Truppen in Afghanistan getötet. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erläutert zudem, dass »Menschenrechtsverteidiger und Medienschaffende weiterhin Angriffen, Einschüchterungen, Schikanen, willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und Tötungen ausgesetzt [sind] «.
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