| Kampagnen Zeichnen Sie mit: Appell ans Europaparlament »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!«
Anbei finden Sie einen Aufruf zur Unterzeichnung von PRO ASYL vom 30.10.2020.
Moria, der EU-Türkei-Deal und all die anderen Verschärfungen rund um die europäische Flüchtlingspolitik, die wir bisher erleben mussten, waren nur der Anfang. Jetzt sollen die ungerechten und beschämenden Zustände an den europäischen Außengrenzen endgültig in Gesetze gegossen und zementiert werden.
Das Gesetzespaket »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23. September 2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen Europas neue Flüchtlingslager entstehen. Dort sollen Geflüchtete festgesetzt, in Grenzverfahren aussortiert und direkt wieder abgeschoben werden. Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können Staaten, die sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen, ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. Ein faires Asylverfahren kann dort nicht stattfinden. Moria 2.0 droht, dieses Mal an vielen Orten!
PRO ASYL hat deswegen die Aktion »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« gestartet. Um den öffentlichen Druck zu verstärken, möchten wir die Möglichkeit für NGOs schaffen, sich der Aktion anzuschließen und weitere Unterstützer*innen zu werben. Am 3./4. Dezember tagt erneut der Rat der Europäischen Union für Justiz und Inneres, kurz vor dem 10. Dezember 2020, dem Tag der Menschenrechte. Wir wollen die Anzahl der unterstützenden Organisationen veröffentlichen, erneut appellieren und die Öffentlichkeit wachrütteln. Wirksam stoppen kann dieses Vorhaben allerdings das EU-Parlament. Deshalb wollen wir den Appell »Nein zu einem Europa der Haft- und Flüchtlingslager!« zusammen mit möglichst vielen Unterschriften von Organisationen dem Europa-Parlament übergeben.
Die Frist für die Rückmeldung für Organisationen ist am 30.11.2020 abgelaufen.
Einzelpersonen können weiterhin den Appell in Form einer Petition auf der Homepage von PRO ASYL unterschreiben, Organisationen nur per Mail.
Der Appel finden Sie hier in PDF-Format