| Aktuell, Newsletter Newsletter Januar 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
„Die oft sehr polarisierend geführten migrationspolitischen Diskussionen der vergangenen Jahre haben den Flüchtlingsschutz massiv geschwächt“ – zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte in seinem 9. Menschenrechtsbericht. Darin analysiere das Institut aktuelle poltische Entwicklungen in Deutschland, die menschenrechtlich besonders relevant waren und formuliere Handlungsempfehlungen für Bund, Länder und Kommunen, heißt es in seiner Pressemitteilung vom 09.12.2024 anlässlich der Veröffentlichung. Im aktuellen Bericht legen di Autorinnen einen starken Fokus auf die Defizite im Migrationsrecht sowie die einschneidenden Verschärfungen und politischen Maßnahmen, die auf Abwehr und Abschreckung von Schutzsuchenden setzen würden, so z.B. die Bezahlkarte oder Ideen zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Zudem äußerte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, große Bedenken, „dass Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien vorschlagen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, oder dass sie das menschenwürdige Existenzminimum infrage stellen“. Ebenso warnte sie, dass einer Absenkung des Existenzminimums von Schutzsuchenden spätere Minderungen für andere Personengruppen folgen könnten. Sie appellierte abschließend: „Menschenrechte gelten für alle oder für niemanden“.
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