| Aktuell, Newsletter Newsletter Juni 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
zum Weltflüchtlingstag am 20.06.2024 finden auch in diesem Jahr bundesweit Aktionen statt. Und das ist wichtig, denn: Der Einsatz für Schutzsuchende bleibt auch 2024 eine große Aufgabe. Unter anderem jüngste rechtliche Entwicklungen und die Ergebnisse der Europawahl geben Anlass zur Sorge.
Vom 06.06. bis zum 09.06.2024 waren rund 360 Millionen EU-Bürgerinnen aufgerufen, das Europaparlament zu wählen. Mit Blick auf die Wahlergebnisse meldete die Deutsche Welle in einem Artikel vom 10.06.2024, dass Europa nach rechts gerückt sei. Es gebe einen deutlichen Zuwachs von Stimmen für rechtspopulistische und euroskeptische Parteien. Die stärksten Zugewinne hätten die rechtsnationale ID-Fraktion (u.a. Rassemblement National und die FPÖ, die AfD war im Mai 2024 ausgeschlossen worden) und die rechtskonservative EKR-Fraktion (u.a. Fratelli d‘Italia) zu verzeichnen. Europaweit zeichne sich ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, dem die CDU/CSU angehört, ab. Die Spitzenkandidatin der EVP und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit Teilen der rechten EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Politikwissenschaftler Henrik Suder sprach im Gespräch mit der Deutschen Welle von einer Verschiebung des politischen Diskurses in Richtung rechtsradikaler Positionen und mahnte an, dass es den Demokratinnen nicht helfe, wenn auch Konservative diese Inhalte übernehmen. Am Beispiel Österreichs – dort bekam die FPÖ eine Zustimmung von fast 26 % – zeige sich, dass eine gesellschaftliche Enthemmung stattgefunden habe: „Menschen schämen sich nicht mehr dafür rechtsradikale Positionen zu beziehen und Fremdenfeindlichkeit auszuleben“.
