| Aktuell, Newsletter Newsletter November 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
Mit dem Wahlsieg Donald Trumps drohen in den USA dramatische Folgen für Angehörige von Minderheiten, meint das Migazin in einem Artikel vom 06.11.2024. Seit seiner ersten Amtszeit sei er „entfesselter, extremer und erratischer“ geworden. Unter ihm könne die USA autokratische Züge bekommen, warnt das Onlinemedium: So plane er die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“ und wolle sich an politischen Gegnerinnen rächen.
Die Wahl Trumps hätte schon gereicht, um den 06.11.2024 zu einem denkwürdigen Tag zu machen, bemerkt die Tagesschau in einem Artikel vom 07.11.2024 – doch am Abend folgte noch das Ende der Ampelkoalition, infolge von öffentlich gewordenen Forderungen des FDP-Finanzministers Christian Lindener u.a. zur Klima- und Haushaltspolitik. In einer E-Mail vom 07.10.2024 weist Thomas Hohlfeld, Referent für Migrationspolitik der Gruppe Die Linke, darauf hin, dass durch den Austritt der FDP aus der Regierung faktisch eine „Anti-Asyl-Mehrheit“ im Bundestag geschaffen wurde. In den letzten Wochen habe die FDP mehrfach betont, dass sie die Forderungen der Unionsparteien in der Migrations- und Asylpolitik für unterstützenswert hält. CDU/CSU und FDP verfügen gemeinsam mit dem BSW und sieben fraktionslosen Abgeordneten, die ehemalig der AfD-Fraktion angehörten, über die erforderliche Mehrheit im Bundestag. Von einer faktische „Anti-Asyl-Koalition“ ginge die Gefahr aus, dass noch restriktivere Gesetze beschlossen werden könnten, warnt Hohlfeld.
Einen wichtigen Gegenpol zum derzeitigen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft bildet flüchtlingssolidarisches Engagement. Um die ehrenamtlich Tätigen und ihre Solidaritätsarbeit in Nordrhein-Westfalen zu würdigen, haben wir am 09.11.2024 gemeinsam mit dem DGB NRW und Amnesty International bereits zum fünften Mal unseren Ehrenamtspreis verliehen – wir informieren in einer Pressemitteilung desselben Tages. Dieses Jahr wurde die Flüchtlingshilfe Sevelen aus dem niederrheinischen Issum geehrt. Dort betreibt ein „harter Kern“ von Ehrenamtlichen das ‚Café Welcome‘, das seit 2016 als Bezugspunkt, Begegnungsort und Unterstützungsstruktur für Schutzsuchende fungiert – unbeirrt von den Herausforderungen zunehmender Fremdenfeindlichkeit.
In diesem Newsletter werfen wir einen Blick auf die zivile Seenotrettung, die dieses Jahr ihr zehnjähriges Bestehen „feiert“. Wir informieren über Pläne und Umsetzung von Haftzentren für Schutzsuchende außerhalb der EU. Außerdem thematisieren wir die durch den Bund beschlossenen Leistungsrestriktionen gegen Schutzsuchende und die drohenden Kürzungen im sozialen Bereich in NRW. Abschließend weisen wir auf unsere aktuellen Stellenausschreibungen hin.
