| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 09/2024
Themen des Schnellinfo 09/2024 vom 30.09.2024
In eigener Sache
- Verleihung des Ehrenamtspreises 2024 des Flüchtlingsrats NRW
- Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Oktober 2024
- Flüchtlingsrat NRW und Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisieren Maßnahmen zur Verschärfung des Flüchtlingsrechts
- Flüchtlingsrat NRW warnt vor Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes
- Flüchtlingsrat NRW kritisiert geplante Entrechtung von Flüchtlingen nach Solinger Anschlag
- Flüchtlingsrat NRW verurteilt Abschiebung eines Jesiden aus Remscheid
- Flüchtlingsrat NRW kritisiert Vorschläge im Rahmen der Zurückweisungs-Debatte
- Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte
Aus aktuellem Anlass
- Gesetzentwurf der Regierungsparteien zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
- Zunehmende Fluchtbewegung aus der Sahel-Zone wegen islamistischer Terrormilizen
Europa
- Deutschland und Frankreich fordern EU-Asylabkommen mit Großbritannien
- Niederlande und Ungarn planen Ausstieg aus EU-Asylregeln
- Inbetriebnahme des neuen EU-Einreise-Ausreise-Systems erneut verschoben
Deutschland
- Migrationsabkommen mit Usbekistan und Kenia und Absichtserklärung mit Kolumbinen
- Zu Zahlungen eines „Handgeldes“ an abgeschobene Straftäter aus Afghanistan
- BW: Keine Erstattung der Anschlusskrankenversicherungsbeiträge für Asylsuchende ab 2025
- Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten nach dem AsylbLG
NRW
- FDP fordert schnellere Asylverfahren in NRW
- Kommunen erhalten mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen
- Kritik an Diskussion über Bau eines weiteren Abschiebungsgefängnisses in NRW
- Gesetzentwurf zur Einführung von Bezahlkarten in NRW
- Datenträgerauswertung von Flüchtlingen
Rechtsprechung und Erlasse
- EGMR: Ungarn und Schweiz verstoßen bei Ausweisung Schutzsuchender gegen EMRK
- VGH Hessen: Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland
- OVG NRW: Familienflüchtlingsstatus nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten
- Erlass NRW: Maßnahmen zur Optimierung der Dublin-Überstellung
Zahlen und Statistik
- Asylgeschäftsstatistik des BAMF für August 2024
- Antwort auf Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2024
- Antwort auf Kleine Anfrage zu Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024
- Zahl der Ausweisungen aus Deutschland steigt weiter
Materialien
- Studie zur Sicherheitslage in Syrien
- Rechtsgutachten zur türkischen Strafjustiz
- Länderberichte der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
- Übersicht zu aktuellen Entwicklungen im europäischen Asylrecht
- Policy Paper zur Migrationspolitik europäischer rechtspopulistischer Parteien
- Policy Paper zur Einbürgerung von Flüchtlingen nach der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts
- Handreichung zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts durch Integrationsleistungen
- Studie zu Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit
- Briefing Papers zu Gender und Klimagerechtigkeit
Termine
