| Aktuell, Schnellinfo Schnellinfo 12/2020
Themen des Schnellinfo 12/2020 vom 21.12.2020:
In eigener Sache
▪ FR NRW setzt Online-Veranstaltungsangebot auch 2021 fort
▪ FR NRW: Ausnahmezustand für Menschenrechte von Schutzsuchenden muss beendet werden
▪ Trotz zahlreicher Appelle: Keine Verlängerung des generellen Abschiebungsstopps nach Syrien
Aus aktuellem Anlass
▪ Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab
▪ Rechtsauffassung des BMI zur Durchführung von COVID-19-Tests im Kontext von Abschiebungen
▪ Nach EuGH-Grundsatzentscheidung: Musterschriftsätze zur Asylfolgeantragsstellung für syrische Kriegsdienstverweigerer
▪ Klagen gegen ablehnende BAMF-Bescheide gegenüber afghanischen Flüchtlingen häufig erfolgreich
Aus den Initiativen
▪ Solinger Verein fordert Einhaltung von Rechten homosexueller Flüchtlinge
Europa
▪ Griechenland: Aufnahme weiterer Schutzsuchender und Abschiebungsstopp gefordert
▪ Frontex: Einleitung von Untersuchungsverfahren und deutsche Beteiligung an Push-Back
Deutschland
▪ BMI informiert über aktuelle ausländerrechtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
▪ Änderungen im Freizügigkeitsgesetz: Eine Übersicht
▪ Thüringen: Verlängerung der Landesaufnahmeanordnung für Syrerinnen
▪ BMI: Anforderungen an Identitätsnachweise von eritreischen Flüchtlingen „angemessen“
▪ „Ganz unten in der Hierarchie“: Rassismus als Arbeitsmarkthindernis für Schutzsuchende
Nordrhein-Westfalen
▪ MKFFI zu aktueller Situation von Schutzsuchenden in NRW-Landesaufnahmeeinrichtungen
▪ Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen während der Pandemie: Überproportionale Beeinträchtigung
▪ MKFFI: Guineische „Expertinnendelegation“ soll Identifikation von Schutzsuchenden zur Durchführung von Abschiebungen „verbessern“
Rechtsprechung und Erlasse
▪ BVerwG: Internationaler Schutzstatus in anderem EU-Land verhindert Zuerkennung von internationalem Familienschutz in Deutschland nicht
▪ BVerwG: Ehegattennachzug nicht ausgeschlossen, wenn Ehe nach der Flucht im Ausland geschlossen wurde
▪ OVG NRW: Corona-bedingte Aussetzung der Überstellung hindert Ablauf der Überstellungsfrist nicht
▪ VG Meiningen: Widerruf von Abschiebungsverbot für schutzsuchende Person aus Afghanistan ist rechtswidrig
▪ Gesetzesänderungen ab Januar 2021: Erhöhung von AsylbLG-Regelbedarfsstufen und Aufhebung des SBG II-Leistungsausschlusses für Unionsbürgerinnen
Zahlen und Statistik
▪ NRW-Sachstandsberichte: Staatliches Asylsystem und UfA Büren
Materialien
▪ Policy Paper: Identifikation von Schutzsuchenden, die von Menschenhandel betroffen sind
▪ Praxisorientierte Arbeitshilfe: Vergrößerung des Anwendungsbereichs von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
▪ Menschenrechtsbericht: Abschiebung kranker Schutzsuchender verfassungsrechtlich bedenklich
▪ Zweite Infektionswelle: Überarbeitete UNHCR-Empfehlungen veröffentlicht
▪ Kommissionsbericht zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung an die griechische Regierung
▪ Analyse: Kriminalisierung und Stigmatisierung von Flüchtlingen als vermeintliche „Schleuserinnen“ in Griechenland
▪ Kinderrechtliche Analyse zu Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften
▪ Stellungnahme zu aktuellen Hürden beim Familiennachzug
▪ Augenzeugenberichte von aus Seenot geretteten unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden
▪ Tabellarische Übersicht zu Wechselmöglichkeiten zwischen Aufenthaltstiteln bei Bildungs- und Erwerbsmigration
