| Aktuell, EhrenamtsNews EhrenamtsNews 1/2025, Schwerpunkt: Familiennachzug
Liebe Ehrenamtliche!
Aus der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 ging die CDU/CSU als stärkste Kraft hervor: Sie erhielt laut amtlichem Ergebnis vom 14.03.2025 28,6 % der abgegebenen Stimmen (208 Sitze). Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die auf 16,4 % kam (120 Sitze; damit würde eine schwarz-rote Koalition die erforderliche Mehrheit von 316 Sitzen erreichen). Das als Grundlage für die Verhandlungen dienenden Ergebnispapier entsprechender Sondierungsgespräche vom 08.03.2025 sieht gravierende flüchtlingspolitische Verschärfungen vor, u. a. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Staatsgrenzen sowie (verstärkte) Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Auch soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt werden. Schon im Vorfeld der Wahl hatte die Union mit ihrem „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am 31.01.2025 nur knapp im Bundestag gescheitert war, die (hier: unbefristete) Aussetzung des Nachzugs zu Personen mit subsidiärem Schutz gefordert – mehr dazu in unserer Rubrik „Aktuelles“.
Politische Auseinandersetzungen um das Recht geflüchteter Menschen, ihre Angehörigen nachzuholen, sind nicht neu: Die schwarz-rote Koalition der Merkel-Ära hatte den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, den sie kurz zuvor noch als Anspruch ausgestaltet hatte, zwischen dem 17.03.2016 und dem 31.07.2018 gänzlich ausgesetzt und anschließend bloß als Härtefallregelung (§ 36a AufenthG) wieder eingeführt. Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wiederum hatte in ihrem Koalitionsvertrag zwar angekündigt, „die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleich[zu]stellen“, setzte dieses Versprechen aber bis zuletzt nicht um.
Die geplante (erneute) Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nehmen wir zum Anlass, uns – da für diese Gruppe derzeit noch die Möglichkeit der Zusammenführung besteht – in dieser Ausgabe der EhrenamtsNews mit aktuellen praktischen Schwierigkeiten und rechtlichen Hürden beim Nachzug zu beschäftigen und Unterstützungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Außerdem halten wir wieder flüchtlingspolitische Meldungen und eine Auswahl neuer Veröffentlichungen für Sie bereit.
Schwerpunkt: Familiennachzug
Kontingentregelung beim Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Lange Wartezeiten auf Vorsprachetermine
Vergabe von Sonderterminen
Engagement im Fokus: MITgestalten (Gronau)
Aktuelles
Vorstöße der CDU/CSU zur Asylrechtsverschärfung und Reaktion der Zivilgesellschaft
Sondierungspapier und Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD
Stand der Umsetzung der „Bezahlkarte“ in Nordrhein-Westfalen
In eigener Sache
Vorträge am 22.03.2025 in Bochum
Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im März und April
Veröffentlichungen und Materialien
Leitfaden zur Freiwilligengewinnung
Materialien zu aktuellen Problemen im Asylbewerberleistungsgesetz
Infobroschüre für irakische Flüchtlinge
Handreichung zur Hilfe bei Gewalt gegen Flüchtlinge
Flyer zur Erst- und Orientierungsberatung für geflüchtete Menschen mit Behinderungen
Termine
>>> Hier weiterlesen…
