| Aktuell, EhrenamtsNews EhrenamtsNews 1/2023, Schwerpunkt: Bleiberechte
Liebe Ehrenamtliche, liebe Leserinnen und Leser!
Geduldete Menschen befinden sich in einer von Restriktionen und aufenthaltsrechtlicher Unsicherheit geprägten Lebenssituation. Nicht nur der Aufenthaltsstatus ist für Geduldete prekär, hinzu kommen diverse (sozial)rechtliche Beschränkungen, etwa die Versorgung nach dem stark umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetz, Auflagen z. B. hinsichtlich des Wohnsitzes und Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, wodurch die gesellschaftliche Teilhabe in vielerlei Hinsicht verhindert wird.
Viele Betroffene sind den beschriebenen Einschränkungen nicht nur kurzzeitig ausgesetzt, sondern führen als Langzeitgeduldete ein Leben voll zermürbender Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Zum Stichtag 30.06.2022 lebten laut Bundesregierung 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland – über die Hälfte von ihnen (136.868) schon seit fünf oder mehr Jahren. Diesen Langzeitgeduldeten will die Bundesregierung mit dem am 31.12.2022 in Kraft getretenen „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ den Weg in einen sicheren Aufenthalt erleichtern. Eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ soll ihnen dabei helfen, die Erteilungsvoraussetzungen für ein Bleiberecht nach § 25a oder 25b Aufenthaltsgesetz zu erfüllen.
In dieser Ausgabe der EhrenamtsNews informieren wir Sie darüber, in welchen Fällen Geduldete den Antrag auf das Chancen-Aufenthaltsrecht oder auf die Bleiberechte nach §§ 25a und b AufenthG stellen können und was dabei zu beachten ist. Außerdem halten wir wieder aktuelle flüchtlingspolitische Meldungen und hilfreiche neue Veröffentlichungen für Sie bereit.
Schwerpunkt: Bleiberechte
Das Chancen-Aufenthaltsrecht (§ 104c AufenthG)
Die Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a und b AufenthG
Engagement im Fokus: Refugee Law Clinic Siegen
Aktuelles
Flüchtlingsgipfel: Ergebnisse und Forderungen
Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet
Forderungspapier zur kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen
In eigener Sache
Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im März
Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW
Veröffentlichungen und Materialien
Portal basiswissen.asyl.net und Basisinformationen zum freiwilligen Engagement
Übersicht zu SGB-II-Ansprüchen von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine
SABA-Bildungsstipendium für Migrantinnen und Flüchtlinge
Termine
