| Meldungen aus den Initiativen Bochumer Gruppe plant Demonstration gegen Zustände in Ausländerbehörde
Laut einer Meldung des Online-Portals bo-alternativ.de vom 29.12.2022 soll am 09.01.2023 um 12:00 Uhr vor dem Bochumer Rathaus eine Protestkundgebung gegen die unzureichende Bearbeitung von Anliegen und den schlechten Umgang mit Antragstellerinnen in der Ausländerbehörde und dem Einbürgerungsbüro in Bochum stattfinden. Die Organisatorinnen seien als syrische Flüchtlinge selbst betroffen und sähen insbesondere die langen Bearbeitungsdauern, die Nichtverfügbarkeit von Terminen, die schlechte Erreichbarkeit der Behörden und den mangelnden Respekt gegenüber Antragstellenden als problematisch an. Am 06.01.2023 solle in einer Besprechung mit den Organisatorinnen geklärt werden, "wie möglichst viele Bochumer*innen die Forderungen nachhaltig unterstützen können und welche (gemeinsamen) Aktionen notwendig sind, um die Politik und die Stadtverwaltung zu einer zeitnahen und ordnungsgemäßen Erledigung ihrer Aufgaben zu zwingen".
Update 09.01.2023: Wie einem Artikel in der WAZ (hinter einer Bezahlschranke) zu entnehmen ist, fanden sich zu der Protestkundgebung vor dem Rathaus rund 150 Betroffene und Unterstützerinnen zusammen. Auch der Flüchtlingsrat NRW war mit einem Wortbeitrag vertreten, in dem u. a. darauf hingewiesen wurde, dass es bei den Ausländerbehörden in ganz NRW "fundamentalen und strukturellen Verbesserungsbedarf" gibt und dass nun der "Umbau der Ausländerbehörden zu Willkommensbehörden" erfolgen muss, etwa durch personelle Aufstockung der Behörden, zusätzliche finanzielle Mittel oder ausgeweitete Schulungsangebote.
Über die Demo berichteten auch die WDR-Lokalzeit und das Online-Portal bo-alternativ.de.
Update 31.01.2023: Wie die Stadt Bochum am 30.01.2023 in einer Verwaltungsmitteilung bekannt gegeben hat, werden als Reaktion auf den Antragsstau acht Stellen im Einbürgerungsbüro ausgeschrieben. Unabhängig vom Besetzungsverfahren ordne man zum 01.02.2023 sechs Kräfte aus dem Bürgerbüro und zwei ehemalige Mitarbeitende in die Einbürgerungsstelle ab.
