| Meldungen aus den Initiativen, Abschiebungshaft Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern" zur geplanten Abschiebungshaft in Mönchengladbach
Das Bündnis “Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall” bezieht in einer Pressemitteilung vom 26.01.2025 Stellung zu den Entwicklungen rund um das geplante, zweite Abschiebegefängnis in Mönchengladbach:
"Vorwand für das 300 Millionen Euro teure Unterfangen ist weiterhin der Anschlag in Solingen, bei dem im August 2024 drei Menschen ermordet wurden. Der Tatverdächtige sollte zuvor laut europäischer Dublin-Regelung nach Bulgarien abgeschoben werden. Er befindet sich in Untersuchungshaft, wurde bisher aber strafrechtlich noch nicht angeklagt. Abschiebehaft, das Einsperren unschuldiger Menschen nur um sie des Landes zu verweisen, hätte diese Tat nicht verhindert. Dass die Zahl der Abschiebehaftplätze nichts mit Kriminalitätsprävention zu tun hat, beweisen neben dem normalen Menschenverstand auch die Auslastungszahlen von Büren. Zuletzt lagen diese bei rund 60%. Dabei ist jeder, der durchschnittlich 100 inhaftierten, einer zu viel.
Doch die einzige Antwort der Politiker*innen im NRW-Landtag auf diese fürchterliche Tat ist Abschiebungen auszuweiten. Diese Dynamik ist nicht neu. Rechte Ideen, von der AfD vorangetrieben, finden im gesamten Landesparlament Anklang und werden von „der Mitte" umgesetzt. So werden als Konsequenz von Solingen mehr geflüchtete Menschen unter Generalverdacht gestellt und unschuldig in (Abschiebe-)Haft genommen. Auch wenn Ministerin Paul das nun als Kriminalitätsbekämpfung inszeniert bleibt es Rassismus. Mit Rückhalt aller Fraktionen baut ein Grünes Ministerium einen braunen Abschiebeknast.
Für uns ist das nicht erst der Anfang der „Remigrationspläne" über die Anfang 2024 alle so entsetzt waren. Wir sind und bleiben solidarisch mit allen Menschen, die von Abschiebungen und Abschiebehaft bedroht und betroffen sind. Wir stellen uns gegen Abschiebgefängnisse, in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall. Aktuell und in Zukunft.
Bündnis “Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall
Das Bündnis informiert regelmässig auf seiner Homepage und in den sozialen Netzwerken.
