| Meldungen aus den Initiativen Bündnis gegen Abschiebungsgefängnis fordert klares Bekenntnis von der Landesregierung
Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall“, welches bereits mit verschiedenen Aktionen gegen die geplante "Ausreisegewahrsamseinrichtung" am Flughafen Düsseldorf protestiert hat, kritisiert in einem Statement vom 01.07.2023, dass es zwölf Monate nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung „noch immer keine Transparenz über den Planungsstand für den Bau“ der Einrichtung gebe. Recherchen des Bündnisses hätten gezeigt, dass der diesjährige Landeshaushalt Millionenbeiträge für das Bauvorhaben vorsehe. Zwar seien die Mittel derzeit mit einem Sperrvermerk versehen, doch könnten die Pläne für den Düsseldorfer Ausreisegewahrsam – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Verschärfung flüchtlingspolitischer Debatten – jederzeit wieder aufgegriffen werden. Umso dringender müsse sich die Landesregierung daher eindeutig von dem Vorhaben distanzieren.
Am 09.09.2023, 13:00 – 17:00 Uhr, lädt das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern“ zu einem Präsenztreffen in Düsseldorf ein, auf dem über den derzeitigen Stand hinsichtlich des Ausreisegewahrsams berichtet und zukünftige Aktivitäten geplant werden sollen.
