| Presseerklärungen des FRNRW Äußerungen des NRW-Innenministers über Kosovaren unerträglich
Presseerklärung des Flüchtlingsrat NRW e.V. vom 12. Februar 2015:
Innenminister Ralf Jäger fördert Vorurteile gegenüber Flüchtlingen aus den Westbalkanländern.
Die Asylverfahren von Kosovaren sollen künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werden, da zunehmend mehr Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland fliehen. NRWs Innenminister Ralf Jäger „begrüßt“ diese geplante Beschleunigung der Verfahren laut einer Pressemitteilung vom 11. Februar und hofft, dass dadurch die Zahl der „massenhaft“ fliehenden Menschen verringert werden könne. Kosovaren unterlägen, laut Jäger, irrtümlich der „Illusion“, dauerhaft in Deutschland leben zu können. Zu den Hauptverursachern der Fluchtbewegung aus dem Kosovo zählt der NRW-Innenminister die „kriminellen Schleuserbanden“, die den Flüchtlingen „falsche Versprechen“ machen würden. Mit seinen Äußerungen unterstellt Ralf Jäger den Asylantragstellern aus dem Kosovo kollektiv, allein aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund von Naivität ihr Herkunftsland zu verlassen und somit keinen Anspruch auf Flüchtlingsschutz in Deutschland zu haben. Die Rhetorik des Innenministers fördert eine ablehnende Haltung gegenüber Asylbewerbern in der Bevölkerung, wie sie in den vergangenen Monaten immer häufiger zu beobachten ist. „Es ist sehr bedauerlich, dass NRWs Innenminister diesen Diskurs befeuert und die Not der Kosovaren derart missachtet“, stellt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW e.V., besorgt fest. „Existenzbedrohende Armut und Perspektivlosigkeit sind als Fluchtursachen nicht zu bagatellisieren“, so Naujoks weiter.
Im vergangenen Jahr wurden bereits Mazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, obwohl verschiedene Menschenrechtsorganisationen immer wieder auf die schwierigen Lebensbedingungen und die strukturelle Diskriminierung in diesen Ländern hingewiesen hatten. Der Flüchtlingsrat NRW e.V. befürchtet, dass die Vorgehensweise des Bundesamtes und die Wortwahl des NRW-Innenministers darauf hindeuten, dass weitere Westbalkanländer als sicher eingestuft werden sollen. „Für die ohnehin kritische Einstufung als ‚sicheres Herkunftsland‘ müssen die tatsächlichen Gegebenheiten im Land maßgebend sein. Sie darf keinesfalls als Instrument dienen, Asylantragszahlen minimieren zu wollen. Zumal dies – wie nun an Serbien deutlich wird – wenig Erfolg verspricht. Vielmehr bedarf die Einstufung als sicheres Herkunftsland einer eingehenden Prüfung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in den entsprechenden Herkunftsländern“, kommentiert Birgit Naujoks abschließend.
Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer gerne zur Verfügung.
gez. Antonia Kreul, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
