| Aktuell, Aktionen Flüchtlingsrat NRW und PRO ASYL fordern: Keine Verschärfungen des AsylbLG aus Anlass der Bezahlkarte
In einem gemeinsamen Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes NRWs Hendrik Wüst (CDU) sowie an die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul (Grüne) kritisieren der Flüchtlingsrat NRW und Pro Asyl die im Rahmen der Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende diskutierten bundesgesetzlichen Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Ende Januar haben die Bundesländer ihre Pläne zur Einführung einer Bezahlkarte vorgestellt. Obwohl die Bezahlkarte auf der Basis der jetzigen Rechtslage umgesetzt werden kann, wird derzeit über restriktive Änderungen am AsylbLG gestritten. Diese würden v. a. dazu dienen, auch Analogleistungsbeziehende per Karte zu versorgen. Der Flüchtlingsrat NRW und Pro Asyl stellen die Rechtmäßigkeit der geplanten Verschärfungen in Frage, weisen auf deren diskriminierenden Charakter hin und fordern, dass sich Ministerpräsident Wüst auf der Ministerpräsidentinnenkonferenz am 06.03.2024 gegen eine Änderung des AsylbLG einsetzt.
Das Antwortschreiben von Ministerin Paul vom 16.04.2024 finden Sie hier.
