| Aktionen AnkER-Zentren, Transitzentren und „EU-Hotspots“ sind #NichtMeineLager
Mit der Kampagne #NichtMeineLager, die am Tag des Flüchtlings, dem 28.09.2018, gestartet ist, fordern PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte dazu auf, die aktuelle Politik der Inhaftierung und Festsetzung von Flüchtlingen zu beenden. Von einer Politik der Abschreckung und Abwehr müsse abgesehen werden und der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssten gesichert sein. Auf der Homepage von #NichtMeineLager kann die Kampagne durch Unterzeichnung unterstützt und Informationsmaterial bestellt werden.
In Großlagern wie den AnkER-Zentren, Transitzentren oder in Landesunterbringungsenrichtungen haben schutzsuchende Menschen keine Chance auf ein faires Asylverfahren. Flüchtlinge werden dort unter haftähnlichen Bedingungen, meist weit entfernt von einer städtischen Infrastruktur, isoliert und unterliegen einer Residenzpflicht. Es gilt ein striktes Arbeitsverbot und Kindern wird der Zugang zu schulischen Einrichtungen monatelang verwehrt. Bereits heute besuchen in NRW über ein Drittel der Kinder und Jugendlichen von 0 bis einschließlich 17 Jahren, die in Landeseinrichtungen untergebracht werden, seit über drei Monaten keine Schule. Das antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Drucksache 17/3383) vom 09.08.2018. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Bildungsbiografien und die Integrationschancen der Betroffenen.
Belegt werden die Auswirkungen sogenannter AnkER-Zentren auch durch eine Kurzstudie von August 2018 mit dem Titel: „Welche Auswirkungen haben AnkER-Zentren?“, die für den Mediendienst Integration erstellt wurde.
In NRW liegt aktuell die Höchstdauer für die Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen, mit Ausnahme von Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, bei sechs Monaten. Ein Gesetzesentwurf der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 02.07.2018 sieht nunmehr vor, von der in § 47 Absatz 1b AsylG geregelten Öffnungsklausel Gebrauch zu machen und Personen im laufenden Asylverfahren zu einem längeren Aufenthalt von bis zu 24 Monaten in Landesaufnahmeeinrichtungen zu verpflichten. Diese Regelung soll ebenfalls im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung gelten.
Wie die Kampagne #NichtMeineLager fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag vom 02.10.2018 die Landesregierung ebenfalls dazu auf, „die Unterbringung von Geflüchteten menschenwürdig und integrativ zu gestalten“ und von einer Kasernierung und langen Aufenthalten abzusehen. Der Antrag wird erstmalig am 31.10.2018 im Integrationsausschuss beraten.
Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter www.nichtmeinelager.de
Die Pressemitteilung zum Kampagnenstart finden Sie hier.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.
