| Der FRNRW in den Medien Bezahlkarte: Mindener Ehrenamtliche senden Offenen Brief des Flüchtlingsrats NRW an Landrat
Artikel im Mindener Tageblatt vom 28.10.2024.
Laut Mindener Tageblatt hat sich die Flüchtlingshilfe Rechtes Weserufer – Hafenschule Minden unter Rückgriff auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats NRW vom 17.10.2024 gegenüber dem Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Ali Dogan (SPD), gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende ausgesprochen. Wie im Schreiben des Flüchtlingsrats NRW dargelegt wird, führt die Einführung einer Bezahlkarte nicht zu dem erklärten Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands, sondern verursacht vielmehr eine erhebliche Mehrbelastung kommunaler Behörden. Sie ist außerdem diskriminierend, da sie die finanzielle Selbstbestimmung der Leistungsempfängerinnen massiv beschneidet, und sie begegnet gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Nicht zuletzt ist die Bezahlkarte u. a. aufgrund des behördlichen Einblicks in die finanziellen Aktivitäten der Inhaberinnen auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht äußerst problematisch.
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