| Der FRNRW in den Medien Flüchtlingsrat NRW begrüßt Ablehnung der Bezahlkarte in verschiedenen Kommunen
Artikel in der Rheinischen Post vom 12.02.2025.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, begrüßt in einem Artikel der Rheinischen Post, dass die Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende derzeit in diversen nordrhein-westfälischen Kommunen u. a. unter Verweis auf den höheren Verwaltungsaufwand, auf den der Flüchtlingsrat bereits im vergangenen Jahr hingewiesen habe, (absehbar) abgelehnt werde. In den entsprechenden “Opt-Out”-Ratsbeschlüssen, so Naujoks, müssten aber humanitäre Argumente gegen das diskriminierende Kartensystem mehr Berücksichtigung finden. Außerdem gebe es rechtliche Bedenken gegen die Bezahlkarte, da die in NRW vorgesehene Einführung als Regelfall der Leistungsgewährung nicht mit bundesgesetzlichen Vorgaben vereinbar sei. Dies werde laut Naujoks in Zukunft zu Gerichtsprozessen führen.
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