| Der FRNRW in den Medien Flüchtlingsrat NRW prangert Entrechtung von Flüchtlingen an
Artikel auf www.lokalkompass.de vom 20.09.2024.
In einem Beitrag auf www.lokalkompass.de wird eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 12.09.2024 aufgegriffen. Die offenbar durch den Fluchthintergrund des Tatverdächtigen des Anschlag in Solingen beeinflussten Verschärfungen gegenüber Schutzsuchenden im gestern vorgestellten Maßnahmenpaket der Landesregierung weist der Flüchtlingsrat NRW darin entschieden zurück. „Für den Kampf gegen Radikalisierung und extremistische Gewalt ist es wichtig, den Einzelfall genau zu betrachten, um daraus angemessene Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention abzuleiten. CDU und Grüne planen jedoch grundlos flüchtlingspolitische Maßnahmen, mit denen Schutzsuchende generell weiteren Restriktionen unterworfen werden“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Auch dass die Landesregierung nun die Pläne für den Bau eines Ausreisegewahrsams in Düsseldorf, die im Dezember 2023 eingestellt worden waren, wieder reaktivieren will, zeuge von der grundlegend falschen Ausrichtung der angekündigten Maßnahmen.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
Verstärkte Bemühungen im Bereich Abschiebungen tragen in keiner Weise dazu bei, die Ursachen für Extremismus zu beheben. Ohnehin gehört Abschiebungshaft als Freiheitsentzug ohne Straftat abgeschafft.
Birgit Naujoks: „Um sich in der zunehmend entgleisten Migrationsdebatte zu profilieren, treibt die Landesregierung in verantwortungsloser Weise die Entrechtung geflüchteter Menschen voran. Wir erwarten eine drastische Kurskorrektur! Dem populistischen Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingspolitik muss endlich Einhalt geboten werden!“
