| Presseerklärungen des FRNRW Forderungen der Landesflüchtlingsräte anlässlich des Militärputschs in der Türkei

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte vom 3. August 2016:

  • Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige
  • Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten
  • Kündigung des EU/Türkei Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge

Der gescheiterte Militärputsch hat in der Türkei zu einer Kaskade an Repressionen seitens des AKP-Regimes geführt. Die Republik Türkei erlebt derzeit eine Transformation, die auf die Etablierung einer Präsidialdiktatur und die nachhaltige Beschädigung von Gewaltenteilung und demokratischen Strukturen angelegt ist: Durch die Zerschlagung unabhängiger akademischer Strukturen sowie Teilen der Presse wird die Zivilgesellschaft massiv eingeschüchtert und mundtot gemacht. Entlassungen von (Verfassungs-)Richtern haben die Möglichkeit minimiert, dass die exekutiven Maßnahmen noch einer ernsthaften juristischen Kontrolle zugeführt werden. Es gab Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Inhaftierungen und die Androhung der Wiedereinführung der Todesstrafe, selbst die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention wird ernsthaft diskutiert. Die gesamten Maßnahmen der vergangenen Tage zeigen, dass es beim derzeitigen „Putsch nach dem Putsch“ nicht um die Folgewirkungen des militärischen Aufbegehrens geht, sondern darum, den gesamten Staatsapparat auf Linie zu bringen. Diese massiven Formen von politischer Verfolgung in der Türkei müssen Konsequenzen haben für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Dezember 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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