| Aktuell, Presseerklärungen des FRNRW Internationaler Tag gegen Rassismus: Solidarität statt diskriminierender Bezahlkarte
Bochum, 21.03.2025
Pressemitteilung 02/2025
Internationaler Tag gegen Rassismus: Solidarität statt diskriminierender Bezahlkarte
Anstelle sozialpolitischer Restriktionen gegen Schutzsuchende fordert der Flüchtlingsrat NRW eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wohnen!
Mit der Einführung der Bezahlkarte für Schutzsuchende werden die Stigmatisierung geflüchteter Menschen und ihre gesellschaftliche Ausgrenzung weiter vorangetrieben. Die Bezahlkarte bedient das haltlose und diskriminierende Narrativ von Flucht aufgrund des „Pull-Faktors“ hoher Sozialleistungen. Auch deshalb ruft der Flüchtlingsrat NRW zur Unterstützung des – anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Rassismus stattfindenden – bundesweiten Aktionstags des Netzwerks „Gleiche soziale Rechte für alle“ auf.
Konkret wurde die Einführung der Bezahlkarte u. a. damit begründet, sie würde Auslands-überweisungen an Familienangehörige und Schlepper unterbinden – obwohl Schutzsuchende diese erwiesenermaßen gar nicht in einem nennenswerten Umfang tätigen (können). In ihrer vorgesehenen Ausgestaltung ist die Bezahlkarte mit diversen Einschränkungen, z. B. einer Begrenzung des verfügbaren Barbetrags, verbunden, die nicht zuletzt die Selbstbestimmung und finanzielle Handlungsfreiheit der Leistungsbeziehenden beschneiden. „Es zeigt sich ein bekanntes Muster: Sozialrechtliche Abschreckungsinstrumente werden rein aus politischem Kalkül geschaffen“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Die Karte ist nichts Anderes als zynische Symbolpolitik auf Kosten von Schutzsuchenden, die unter ihrer Auswirkung zu leiden haben!“
Auch das zweite mit der Bezahlkarte verbundene Ziel, die Entlastung der Verwaltung, wird nicht erreicht; im Gegenteil führt ihre Einführung erwartbar zu erheblichem Mehraufwand für die Leistungsbehörden. Viele nordrhein-westfälische Kommunen haben sich aus den genannten Gründen bereits für die Nutzung der in der Bezahlkartenverordnung NRW eingeräumten sog. „Opt-Out“-Möglichkeit entschieden, die es erlaubt, bei dem bisherigen System der Leistungsgewährung zu bleiben.
Inzwischen haben CDU/CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier vom 08.03.2025, das als Grundlage der derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen beiden Parteien dient, eine verpflichtende flächendeckende Einführung der Bezahlkarte angedeutet. Des Weiteren wollen die voraussichtlichen künftigen Regierungsparteien die „Umgehung“ der Karte „unterbinden“ – ein Hinweis auf ein mögliches (rechtliches) Vorgehen gegen Initiativen, die per Bezahlkarte erworbene Gutscheine in Bargeld umtauschen.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich im Bund vehement gegen diese Pläne einsetzt“, so Birgit Naujoks. „Eine verpflichtende Einführung der Bezahlkarte – die nicht zuletzt dem Willen vieler hiesiger Kommunen widerspricht – würde eine weitere Ausgrenzung von Schutzsuchenden bedeuten. Dagegen gerichtete solidarische Tauschaktionen dürfen nicht sanktioniert oder kriminalisiert werden. Statt spalterischer, diskriminierender Rhetorik und immer neuen Restriktionen braucht es eine progressive Sozialpolitik!“
Für Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.
Fabian Bonberg, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Pressemitteilung finden Sie hier auch als PDF-Datei.
