| Presseerklärungen des FRNRW Kosovaren sind keine Flüchtlinge zweiter Klasse

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW e.V. vom 19. März 2015:

Seit kurzem hängt die Bezirksregierung Arnsberg sogenannte „Merkblätter“ in Landesaufnahmeeinrichtungen aus, in denen Flüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht sind. Diese Blätter fordern die Betroffenen kollektiv zur freiwilligen Rückkehr auf, indem ihr Bemühen um einen Aufenthaltstitel in Deutschland als aussichtslos dargestellt wird. Das Merkblatt ist mit dem neutralen Titel „Informationen zu Ihrem Aufenthalt in Deutschland“ überschrieben, unterstellt jedoch bereits im ersten Absatz „wirtschaftliche Gründe“ und „Arbeitslosigkeit“ als pauschalen Fluchtgrund. Auf diese Weise wird die Vielzahl der tatsächlichen Fluchtgründe negiert. Offensichtlich zur Abschreckung wird sodann auf die niedrige Anerkennungsquote kosovarischer Staatsangehöriger im Asylverfahren verwiesen, die derzeit unter 1%  liegt, und über die Modalitäten der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebungspraxis „informiert“. Menschen aus dem Kosovo wird damit von vornherein ein Anrecht auf einen Schutzstatus kollektiv aberkannt und  bereits vor bzw. ohne abschließende Prüfung des Asylgesuchs ein Ausreisedruck aufgebaut.

Bereits seit einigen Wochen sind die Entscheider des BAMF angehalten, Asylanträge von kosovarischen Flüchtlingen „bevorzugt zu bearbeiten“ und innerhalb von maximal zwei Wochen im Schnellverfahren zu bescheiden. Diese Direktive verletzt die Prinzipien eines  individuellen und rechtstaatlichen Verfahrens. Mit dem Verteilen ihres „Merkblatts“ schließt die Bezirksregierung Arnsberg nahtlos an die derzeitige Praxis der diskriminierenden Sonderbehandlung von Flüchtlingen aus dem Kosovo an. Nach Aussagen der Landesregierung NRW sollen Flüchtlinge aus dem Kosovo zur Beschleunigung des Asylverfahrens zudem künftig erst gar nicht den Kommunen zugewiesen werden, sondern möglichst lange in den Landesaufnahmeeinrichtungen verbleiben, um von dort aus freiwillig  in ihr Herkunftsland zurückzukehren oder dorthin abgeschoben zu werden.

Darüber hinaus verdichten sich in jüngster Zeit die Hinweise auf die Einrichtung von Sonderuntereinrichtungen für Kosovaren in Notunterkünften des Landes. So werden u.a. von den Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Burbach Flüchtlinge aus dem Kosovo in spezielle Notunterkünfte des Landes verteilt. Beispielsweise wurde die Sporthalle des Kuniberg Berufskollegs in Recklinghausen mit etwa 110 Flüchtlingen belegt, die ausschließlich dem Kosovo entstammen. Ähnliches lässt sich auch in Weeze und Hagen beobachten.

Für Flüchtlinge aus dem Kosovo etabliert sich derzeit eine Sonderbehandlung im schlechtesten Wortsinn. „Menschen, die aus der Republik Kosovo fliehen, dürfen nicht als Flüchtlinge zweiter Klasse behandelt werden“ konstatiert Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. „Diese fortschreitende Selektion von Flüchtlingen und die pauschale Verurteilung bestimmter Gruppen befeuert eine gesellschaftliche Stimmung, die wir mit großer Besorgnis beobachten“.

Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer gerne zur Verfügung.

gez. Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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