| Presseerklärungen des FRNRW Landesflüchtlingsräte: Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik!
Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte vom 9. September 2016:
Flüchtlingsräte aller Bundesländer fordern in Dresden:
Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.
Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.
Die humanitäre Substanzlosigkeit der etablierten Flüchtlingspolitik offenbarte sich beispielhaft am 4. September in der Anregung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die seit 2011 ausgesetzten Rücküberstellungen von Geflüchteten nach Griechenland wieder aufzunehmen. Dieser Vorschlag ist menschenrechtsfeindlich und darüber hinaus nicht EU-rechtskonform. Er ignoriert wider besseres Wissen, dass sich die Situation für Geflüchtete in Griechenland weiter verschlechtert. Nicht zuletzt aufgrund des EU-Deals mit der Türkei sind tausende Geflüchtete in Griechenland obdachlos bzw. interniert. Sie haben keinen Zugang zu Beratung, zum Asylverfahren oder zur legalen Weiterreise. Derzeit sind allein auf der Insel Lesbos 5.000 Geflüchtete inhaftiert, darunter 157 unbegleitete Minderjährige. Bereits im März haben sich das UNHCR und Ärzte ohne Grenzen gegen diese Missstände ausgesprochen und ihre Mitarbeit in den griechischen Haftzentren eingestellt.
