| Newsletter Newsletter April 2016
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben eines deutlich gezeigt: Es gibt auch in Deutschland ein erschreckendes flüchtlings- und fremdenfeindliches Potenzial, das von rechten Populistinnen* aufgegriffen und genutzt wird.
Und obwohl eine mögliche Regierungsbeteiligung der so genannten Alternative für Deutschland momentan noch in weiter Ferne liegt, bleiben ihre Wahlerfolge und starken Umfragewerte nicht wirkungslos: Wenn man sich die Flüchtlingspolitik der regierenden Parteien in den letzten Monaten anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Rechtspopulistinnen bereits mit am Kabinettstisch sitzen. Und auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sieht es nicht besser aus. Erst Mitte März beschloss die EU einen flüchtlingspolitischen Deal mit der Türkei, bei dessen Aushandlung Menschenrechte und internationales Recht offenkundig keine große Rolle gespielt haben. Auch von der linken Regierung Griechenlands, das aufgrund seiner geografischen Lage eine Schlüsselrolle in der europäischen Flüchtlingsfrage einnimmt, gab es keinen erkennbaren Widerstand. Stattdessen haben griechische Behörden Mitte März damit begonnen, neu eintreffende Flüchtlinge in abgeriegelten Lagern zu internieren. Die ersten Massenabschiebungen in die Türkei folgten bereits Anfang April.
