| Newsletter Newsletter April 2018
Liebe Leserinnen und Leser!
In den letzten Monaten häufen sich wieder Berichte über die unmenschlichen Zustände in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Viele Menschen, die im Camp Moria auf Lesbos seit Monaten in Zelten und Wohncontainern leben, sind traumatisiert und suizidgefährdet, wie die Tagesschau am 27.03.2018 berichtete. Insbesondere sei die ständige Bedrohung, wegen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei abgeschoben zu werden, extrem belastend.
Deutschland hatte im Rahmen der Umverteilung von Asylsuchenden in der EU (Relocation) aus Griechenland und Italien 2015 zugesagt, 27.000 Menschen aufzunehmen, um diese Länder zu entlasten. Laut Europäischer Kommission hat Deutschland – mit Stand vom 26.03.2018 – 5.221 Personen aus Italien und 5.391 Personen aus Griechenland aufgenommen. Die Umverteilung der Flüchtlinge aus Italien und Griechenland sollte plangemäß eigentlich im September 2017 abgeschlossen sein. An „fehlenden Aufnahmekapazitäten in den Kommunen“ kann es mittlerweile nicht mehr liegen, denn z. B. in NRW stehen viele Unterkünfte leer. In Mönchengladbach sind nicht einmal 30 % der Unterkünfte ausgelastet. In Köln sind 1.700 Plätze frei, in Duisburg 880 und in Essen 600. Viele Kommunen müssen laut einem Bericht der Westdeutschen Zeitung vom 03.04.2018 auch für ungenutzte Unterkünfte weiterhin oft sehr hohe Mieten bezahlen, denn sie sind häufig an Mietverträge aus den Jahren 2015 und 2016 gebunden, die aus einer Unterversorgungssituation heraus langfristig und zu teilweise völlig überteuerten Mietpreisen abgeschlossen wurden. Nachahmenswert sind daher Initiativen, die sich für eine direkte kommunale Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, wie z. B. „50 aus Idomeni“, die auch von Professorin Gesine Schwan Unterstützung erhielt. Schwan setzt sich europaweit für die Gründung eines europäischen Fonds ein, für den sich einzelne Städte oder Gemeinden bewerben können, um dann direkt zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.
In diesem Newsletter berichten wir u. a. über den „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Des Weiteren beschäftigen wir uns mit dem ersten Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und stellen die Kölner Initiative für Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen vor.
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