| Aktuell, Newsletter Newsletter April 2021
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Opferberatung Rheinland und BackUp, die Beratungsstellen für Betroffene rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt in NRW haben am 13.04.2020 in einer Pressemitteilung über ihr Monitoring für das Jahr 2020 informiert. Im letzten Jahr seien 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 Menschen verübt worden. Rassismus sei mit 69% das mit Abstand häufigste Tatmotiv, zudem nehme rassistisch motivierte Gewalt weiter zu. Gegenüber der Tagesschau äußerte sich der Publizist Michel Friedmann am 19.02.2021 zu strukturellem Rassismus in Deutschland. In der vergangenen Zeit hätten die Gefahren für Minderheiten in Deutschland nicht ab-, sondern zugenommen. Systematische Ausgrenzungen gegenüber Menschen seien längst Alltag. Dieser Rassismus aber sei das Gegenmodell der Demokratie, rassistische Angriffe seien Angriffe auf unsere demokratische Gesellschaft und so auch Angriffe auf uns alle.
Dies zeigt sich aktuell am Beispiel des Grünen-Politikers Tareq Alaows. Alaows hat in Syrien Jura studiert und sich in der humanitären Organisation Roter Halbmond engagiert, wie aus Artikeln der Zeit am 31.03.2021 und des Tagesspiegels am 30.03.2021 hervorgeht. Im Jahr 2015 sei er geflohen und nach Bochum gekommen. Dort habe er sich für die Rechte von Flüchtlingen eingesetzt und unter anderem einen Streik organisiert, sei Mitbegründer des Bündnisses „Seebrücke“ und der Partei Bündnis90/Die Grünen beigetreten. Am 02.02.2021 gab er auf Twitter bekannt, dass er als erster syrischer Flüchtling für die Bundestagswahlen im September kandidiere. Zwei Monate später, am 30.03.2021, sah er sich aufgrund massiver Rassismuserfahrungen jedoch gezwungen, seine Kandidatur zurückzuziehen, wie die Grünen Dinslaken in einer Pressemitteilung bekanntgaben. Anfeindungen und Bedrohungen gegen ihn und sein enges Umfeld seien die Gründe für seinen Rückzug.
Gemeinsam mit PRO ASYL und den anderen Landesflüchtlingsräten verurteilen wir die rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen aufs Schärfste und versichern unsere volle Solidarität mit Tareq Alaows. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, Kandidatinnen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte zu schützen, zu unterstützen und ihre Kandidaturen proaktiv zu fördern. Eine entsprechende Stellungnahme wurde auch auf Facebook veröffentlicht.
In diesem Newsletter berichten wir über einen Erlass des MKFFI zu § 25b AufenthG und von der Abschiebung von 24 Tamilinnen. Wir stellen eine Studie über die psychische Belastung von Flüchtlingen während der Corona-Krise vor und informieren über die Situation auf den Kanarischen Inseln sowie über 5 Jahre EU-Türkei-Abkommen.
