| Newsletter Newsletter April 2023
Liebe Leserinnen und Leser!
Angesichts weiter steigender Zahlen von Schutzsuchenden, die über das Mittelmeer nach Italien einreisen, hat die italienische Regierung nunmehr den Notstand ausgerufen, wie die Welt in einem Medienbericht vom 13.04.2023 berichtet. Dadurch sollen laut Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni „wirksame und rechtzeitige Antworten auf die Organisation der Ströme“ gegeben werden können. Nach Ansicht Italiens sei es die Pflicht der Europäischen Union, die Ankünfte von Migrantinnen über die Mittelmeerroute zu begrenzen. Nur ein „bewusstes und verantwortungsvolles Eingreifen der Europäischen Union“ könne zur Bewältigung beitragen, betone Italiens Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci. Pro Asyl kritisiert indes in einem Artikel vom 27.03.2023 neue Reformideen der Europäischen Union (EU). So strebe die EU künftig Asylverfahren an ihren Außengrenzen sowie eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Herkunftsstaaten“ an. Pro Asyl befürchtet, dass hierdurch nicht mehr primär die Frage nach der Schutzwürdigkeit, sondern nach einer Abschiebungsmöglichkeit im Mittelpunkt des Asylverfahrens steht. Dabei sei die EU bereits aktuell sehr weit entfernt von ihren Kernwerten wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Auch außerhalb der EU zeigt sich mancherorts eine Verschärfung der Asylpolitik. So berichtet die Tagesschau in einem Medienbericht vom 07.02.2023, dass ein neues Gesetz in Großbritannien vorsehe, unerlaubt eingereiste Personen in Gewahrsam zu nehmen und ohne Prüfung eines Asylgesuchs abzuschieben. Ähnliche Verschärfungen plant nach einem Artikel des Spiegel vom 22.02.2023 auch die US-Regierung. Künftig solle nur noch außerhalb der USA, in einem Transitland oder über eine Internet-App, ein Asylantrag gestellt werden können. Bei Einreisen ohne vorherigen Asylantrag verliere eine Schutzsuchende automatisch ihren Asylanspruch. Hilfsorganisationen sähen hierin eine illegale und unmoralische Asylpolitik.
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über verschiedene Aufrufe zur Wahrung der Menschenrechte weltweit, in Europa und in Deutschland sowie dem Internationalen Tag der Romnja. Weitere Themen sind die Uneinigkeit in NRW über die faktische Duldung im Rahmen des Chancenaufenthaltsrechts und die Flüchtlingsunterbringung in NRW.
