| Aktuell, Newsletter Newsletter August 2021
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) jährte sich am 28.07.2021 zum 70. Mal. Mahnende und bittere Töne prägten Kommentare und Stellungnahmen. Der Jahrestag gibt Anlass, die aktuelle Umsetzung der GFK einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.
Das völkerrechtliche Abkommen entstand 1951 - kurz nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck von Millionen Flüchtlingen. Darin wurden Flüchtlingen erstmals universelle Rechte garantiert. In allen unterzeichnenden Staaten sollten Menschen, die wegen „Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ begründete Furcht vor Verfolgung haben, Zuflucht gewährt bekommen. Bis heute sind der Konvention 146 Staaten beigetreten.
Die Süddeutsche beginnt am 27.07.2021 den zentralen Artikel zum Jubiläum mit einer Schilderung eines Pushbacks an der türkisch-griechischen Grenze. Hierdurch werde der in der GFK verankerte Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Non-Refoulement-Gebot genannt, verletzt.
Diese gängige Praxis an den EU-Außengrenzen lässt PRO ASYL am 28.07.2021 fragen: „Feiertag, Trauertag, Todestag?“ An den EU-Außengrenzen passiere vielfach genau das Gegenteil von dem, was die GFK garantiere: Geflüchtete würden an Land- und Seegrenzen zurückgeprügelt oder an griechischen Grenzen mit Schallkanonen beschossen – und so daran gehindert, Asyl zu beantragen. Männer, Frauen und Kinder würden Pushbacks auf dem Meer ausgesetzt.
In seiner Stellungnahme zum Jubiläum der GFK vom gleichen Tag plädiert UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, den 70. Jahrestag als Chance zu sehen, das Engagement für das Ideal, eine bessere Welt zu schaffen, neu zu beleben.
Wir blicken im Newsletter in diesem Monat auf die Situation von sogenannten Ortskräften und anderen bedrohten Menschen in Afghanistan, auf den Bundestagswahlkampf und berichten über eine Entscheidung des OVG NRW zur Abschiebung nach Italien sowie die jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in der Türkei.
