| Newsletter Newsletter August 2022
Liebe Leserinnen und Leser!
Am 15.08.2021 ergriffen die Taliban die Macht in Afghanistan, nachdem internationale Streitkräfte ihren zwanzigjährigen Einsatz in dem Land zuvor beendet hatten. Ein Jahr später befindet sich Afghanistan in einer desaströsen humanitären und menschenrechtlichen Lage: Weite Teile der Bevölkerung leiden unter Armut und Hunger, vielen von ihnen werden grundlegende Rechte verwehrt.
Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban fordern wir als Flüchtlingsrat NRW in einer Pressemitteilung einen verstärkten Einsatz von der nordrhein-westfälischen Landesregierung, um gefährdete Afghaninnen zu unterstützen:
Gefährdet sind vor allem sogenannte Ortskräfte, die für die Bundeswehr oder andere Behörden bzw. Organisationen tätig waren sowie Menschenrechtsaktivistinnen. Die Bundesregierung ist im Rahmen der Evakuierungsmission im letzten Sommer ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen, besonders Schutzbedürftige in Sicherheit zu bringen. Allein von den bisher zur Aufnahme registrierten Personen warten noch heute etwa 10.000 Personen auf die Möglichkeit zur Einreise.
Auch diejenigen Afghaninnen, die sich bereits in Nordrhein-Westfalen befinden, muss die Landesregierung in den Blick nehmen. Viele von ihnen leben hier nur mit einer Duldung. Da es keinen formalen Abschiebungsstopp nach Afghanistan gibt, sind die betroffenen Personen nicht effektiv vor der erzwungenen Rückkehr in das von den Taliban beherrschte Land geschützt. Die NRW-Regierungskoalition sollte einen vorläufigen Abschiebungsstopp auf NRW-Ebene erlassen und sich beim Bund dafür einsetzen, dass ein bundesweiter formeller Abschiebungsstopp beschlossen wird. Nicht zuletzt sollte das Land NRW Vereinfachungen beim Familiennachzug zu in unserem Bundesland lebenden Afghaninnen schaffen.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung heißt es, man wolle seiner „globalen humanitären Verantwortung gerecht werden“. Diesen Worten müssen Taten folgen: NRW muss sich jetzt für die Aufnahme und den Schutz gefährdeter Afghaninnen einsetzen!
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über die Lage von ukrainischen Flüchtlingen in Ungarn, informieren über zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Familiennachzug und beleuchten das vorliegende erste Migrationspaket der Bundesregierung. Des Weiteren werfen wir einen Blick auf die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Deutschland und informieren über den Aufbau von Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen. Ferner erinnern wir an den Ehrenamtspreis 2022 und die offenen Stellenangebote beim Flüchtlingsrat NRW.
