| Aktuell, Newsletter Newsletter August/September 2019
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vom 1. September 2019, bei denen die AfD massiv an Stimmen zugelegt hat, haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich von rechten Parolen abzugrenzen und rechtsradikale Umtriebe zu bekämpfen. Insbesondere zeigte sich in Sachsen, dass der Kurs der dortigen CDU, durch einen Rechtsruck Stimmen zu gewinnen, nicht erfolgreich war. Trotz verschiedener Vorschläge für noch restriktivere Maßnahmen im Asylrecht hat die CDU in Sachsen klar verloren. Mit 32,2 Prozent bleibt sie zwar stärkste Partei im sächsischen Landtag, aber sie verlor sieben Prozent ihrer Stimmen im Vergleich zur Wahl 2014. Die AfD hat hingegen 17,7 Prozent hinzugewonnen und ist mit 27,5 Prozent die stärkste Oppositionspartei im künftigen Landtag. Im Klartext heißt das: Die Rechten werden stärker, wenn ihre Positionen übernommen werden.
Unterdessen plant der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), den „Presseerlass“ der Polizei dahingehend zu ändern, dass die Polizei in NRW zukünftig in ihren polizeilichen Pressemeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen nennt. Er begründet seinen Vorstoß mit Transparenz. Diese sei das „beste Mittel gegen populistische Bauernfängerei“. Dieser Einschätzung widersprach u. a. der Bochumer Professor für Kriminologie Tobias Singelnstein: „Es wird gerade keine Basis für eine differenzierte Diskussion geschaffen, denn die tatsächlichen Entstehungszusammenhänge für Kriminalität wie die sozialen Umstände, unter denen Menschen aufwachsen und leben, werden gerade nicht thematisiert. Man greift sich einen bestimmten anderen Aspekt raus – und suggeriert damit natürlich, dass dieser in einem ursächlichen Zusammenhang zur Tat steht.“ Ähnliche Bedenken äußerte Reuls Kabinettskollege und NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp in einer Vorlage vom 05.09.2019 für den Integrationsausschuss des Landtags NRW. Dass die geäußerten Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme gegen Rechtspopulismus nicht unbegründet sind, lässt sich u.a. daran ablesen, dass die AfD und andere rechte Gruppierungen insbesondere in den sozialen Medien schon länger fordern, die Nationalität von Tatverdächtigen zu veröffentlichen.
In diesem Newsletter berichten wir über den „Unteilbar“-Protestzug in Dresden und die Demonstrationen gegen Abschiebungshaft in Paderborn und Büren. Des Weiteren beschäftigen wir uns mit den Recherchen über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen unter den Augen von Frontex-Mitarbeiterinnen und der Kritik von Ärztinnen und Psychotherapeutinnen am Umgang des BAMF mit traumatisierten Flüchtlingen.
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