| Newsletter Newsletter Dezember 2017
Liebe Leserinnen und Leser!
Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu, und in zwei Tagen wird bereits Weihnachten gefeiert. Zeit für uns, in der Dezember-Ausgabe des Newsletters eine kleine Bilanz über die Flüchtlingspolitik in diesem Jahr zu ziehen. In NRW regiert seit Ende Juni 2017 eine CDU/FDP-Landesregierung. Nach der Bundestagswahl im September ist immer noch offen, aus welchen Koalitionspartnerinnen sich die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren zusammensetzen oder ob die CDU eine Minderheitsregierung stellen wird. Möglicherweise kommt es auch zu Neuwahlen. So gut wie sicher ist leider nur, dass sich die Politik gegenüber Flüchtlingen noch weiter verschärfen wird. Das zeigte u. a. die unsägliche Diskussion im Vorfeld der Innenministerkonferenz über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien.
In den letzten Jahren wurden bereits viele Asylrechtsverschärfungen durch den Gesetzgeber auf den Weg gebracht, die 2017 ihre volle Wirkung entfalteten. Beschleunigte Asylverfahren, längerer Aufenthalt in (Sonder-)Landesaufnahmeeinrichtungen und Erhöhung des Ausreisedrucks schon während des Asylverfahrens bedrohen den Flüchtlingsschutz. Deshalb sind das ehrenamtliche Engagement und der politische Druck von Flüchtlingsinitiativen enorm wichtig. Auf unserem Ehrenamtskongresses „... and action! Wir machen politische Flüchtlingsarbeit vor Ort“, der am 11.11.2017 in Essen stattfand und an dem mehr als 100 Ehrenamtlerinnen teilnahmen, entstand ein Forderungspapier, das sich an Entscheidungsträgerinnen auf kommunaler und auf Landesebene richtet. Anfang des Jahres 2018 werden wir das Forderungspapier der Landesregierung übergeben. Wir freuen uns über weitere Unterstützung durch Flüchtlingsinitiativen, Selbstorganisationen und in der Flüchtlingsarbeit aktive Einzelpersonen: Bis zum 31.12.2017 kann das Forderungspapier online bzw. handschriftlich in Listen unterzeichnet werden.
FR NRW: Forderungen zur Gestaltung notwendiger Rahmenbedingungen in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit
Wir wünschen all unseren Leserinnen und Unterstützerinnen frohe und entspannte Festtage und ein erfolgreiches Jahr 2018.
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