| Newsletter Newsletter Dezember 2018
Liebe Leserinnen und Leser!
Bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK), die vom 28.11.-30.11.2018 zum 209. mal stattfand, dominiert ein Thema: (Flucht-)Migration. Alle diesbezüglichen 22 Tagesordnungspunkte dienten der Verschärfung des Asylsystems und erschweren Flüchtlingen ein würdiges Ankommen und die Sicherung des Aufenthalts. Passend zu der IMK hat auch die Plakatkampagne des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Aufmerksamkeit in den Medien erhalten. Bereits seit Mitte September wirbt das BMI unter dem Motto „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ für eine zusätzliche Rückkehr- und Reintegrationsunterstützung, die noch bis zum 31. Dezember 2018 laufen soll. Diese offensichtliche Aufforderung des BMI kann als allgemeines „Ausländer raus!“ verstanden werden. Lediglich in den FAQ’s auf der eigenen Website betont die Bundesregierung, dass sich die Kampagne an Ausreisepflichtige richtet. Nach Angaben des BMI haben bereits mehr als 300 Personen aus 26 verschiedenen Ländern das Land mit Unterstützung dieses Programms verlassen. In diesem Newsletter befassen wir uns mit den Abschiebungen nach Afghanistan sowie der Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien. Außerdem berichten wir über die drastische Verschärfung der italienischen Einwanderungspolitik und Resettlement in Deutschland. In diesem Newsletter stellen wir uns ebenfalls die Frage, ob das Lob für Deutschland im Weltbildungsbericht der UNSESCO wirklich gerechtfertigt ist. Abschließend geht es um die Mitwirkungspflichten beim Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. In eigener Sache berichten wir gerne über die diesjährige Verleihung des Ehrenamtspreises.
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