| Newsletter Newsletter Dezember 2022
Liebe Leserinnen und Leser!
Am 10.12.1948 wurde von der internationalen Gemeinschaft die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Ihre universale Geltung ist leider alles andere als selbstverständlich: auch 74 Jahre später müssen viele Menschen für deren Einhaltung eintreten.
Während die iranische Regierung, einem Artikel der Zeit vom 10.12.2022 nach, durch die Hinrichtung von Demonstrantinnen gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht, gehen laut einem Bericht von Human Rights Watch vom 02.12.2022 nun auch die Menschen in China außergewöhnliche Risiken ein, um die Gewährung ihrer Grundrechte durch die Regierung einzufordern. Anlass für die Demonstrationen in China seien die weiterhin strikten Corona-Maßnahmen der chinesischen Regierung, die die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung stark einschränkten. Proteste und öffentliche Rücktrittsforderungen seien in China selten, da diese häufig mit Haft und Misshandlung bestraft würden. Auch bei den aktuellen Protesten habe die chinesische Regierung teilweise mit Gewalt und Mediensperren reagiert. Umso beeindruckender seien die anhaltenden Bestrebungen der Bevölkerung, ihre Rechte durchzusetzen. Human Rights Watch fordert in seinem Bericht die chinesische Regierung auf, nicht nur völkerrechtliche Bestimmungen einzuhalten, sondern auch geltendes chinesische Verfassungsrecht, wonach Bürgerinnen das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs-, Prozessions- und Demonstrationsfreiheit zustehe.
Anlässlich des Tags der Menschenrechte fordern wir als Flüchtlingsrat NRW in einer Pressemitteilung vom 09.12.2022, die Menschenrechte von Flüchtlingen in Deutschland zu achten. Denn obwohl beispielsweise das Recht auf eine menschenwürdige soziale Sicherung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im deutschen Grundgesetz verankert ist, wird das Recht der Betroffenen auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und auf gesellschaftliche Teilhabe konsequent missachtet.
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über das geplante Chancenaufenthaltsrecht sowie den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren. Außerdem erhaltet Ihr Informationen über die Verfassungswidrigkeit der Kürzung des Regelbedarfs von Alleinstehenden in Gemeinschaftsunterkünften und die Forderung einer Einbeziehung von Flüchtlingen in das geplante Bürgergeld. Anlässlich des Tags des Ehrenamts gehen wir auch auf die Verleihung des Ehrenamtspreises 2022 ein sowie abschließend auf steigende Anfragen nach Kirchenasyl in NRW und den Ausblick der Landesregierung auf das Jahr 2023.
