| Aktuell, Newsletter Newsletter Februar 2019
Liebe Leserinnen und Leser!
Als Unwort des Jahres, welches jeweils von einer Jury aus vier Sprachwissenschaftlerinnen, einer Journalistin und einem jährlich wechselnden Gast gekürt wird, wurde für 2018 "Anti-Abschiebe-Industrie" ausgewählt. In der Pressemitteilung der Initiatorinnen der sprachkritischen Aktion vom 15.01.2019 heißt es, das Wort zeige, "wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat.“
Die Sprecherin der unabhängigen Jury, Prof. Dr. Nina Janich, erklärte in der Pressemitteilung, “der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen.“
Der Ausdruck Industrie suggeriere zudem, es würden dadurch überhaupt erst Asylberechtigte „produziert”. Zudem erläutert Janich, „der Ausdruck Anti-Abschiebe-Industrie wurde im Mai 2018 durch Alexander Dobrindt, den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, als offensichtlicher Kampfbegriff in die politische Diskussion eingeführt: Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, so Dobrindt, sabotiere die Bemühungen des Rechtsstaates und gefährde die öffentliche Sicherheit.“
Als Teil dieser „Anti-Abschiebe-Industrie“ möchten wir in diesem Newsletter, neben vielen anderen Themen, auf den Menschenhandel zur Lösegelderpressung eingehen. Außerdem widmen wir uns umfänglich den aktuellen Zahlen in der Asylstatistik 2018 sowie den fehlerhaften Entscheidungen beim BAMF. Weiter berichten wir über die Zahlen zu Abschiebungen und Dublin-Überstellungen im Jahr 2018 und in diesem Zusammenhang über die unmenschlichen Abschiebungen aus Krankenhäusern. Außerdem geht es um die „sicheren“ Herkunftsstaaten und die Rückforderungen von Flüchtlingsbürginnen. Am Ende unseres Newsletters berichten wir über die hohen Gebühren in Flüchtlingsunterkünften in NRW.
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