| Aktuell, Newsletter Newsletter Februar 2022
Liebe Leserinnen und Leser!
11.982 Menschen wurden 2021 aus Deutschland abgeschoben. 2.900 davon alleine aus Nordrhein-Westfalen - ein trauriger Spitzenwert. Das Bundesinnenministerium übermittelte diese Zahlen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, wie aus übereinstimmenden Medienberichten der Zeit oder der Süddeutschen Zeitung vom 09.02.2022 hervorgeht.
NRW stehe für einen klaren Kurs, erläutert der Minister für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Joachim Stamp, in einem Bericht zur Sitzung des Integrationsausschusses am 09.02.2022 zum aktuellen Sachstand „Rückkehrmanagement NRW“. Wer keine Bleibeperspektive habe und sich nicht an die Rechtsordnung halte oder sie bedrohe, werde in sein Heimatland abgeschoben. Darin heißt es weiterhin, dass Nordrhein-Westfalen es begrüße, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Abschiebungsoffensive und eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund vorsieht.
In einer Pressemitteilung vom 14.02.2022 berichteten wir vom Flüchtlingsrat NRW über das Schicksal von Sevine Muradi und ihrer Familie, die diesen Abschiebungsdruck zu spüren bekommen. Frau Muradi wurde in der Ausländerbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein verhaftet, als sie für ihre anstehende Ausbildung zur Friseurin eine Ausbildungsduldung beantragen wollte. Dabei sollen die Ausländerbehörden laut einem NRW-Erlass alle Spielräume nutzen, um eine Ausbildungsduldung zu erteilen.
Ebrima M., der seit sieben Jahren in Wuppertal lebt, dort verwurzelt und erwerbstätig ist, hätte mit den von der neuen Bundesregierung angekündigten Verbesserungen beim Bleiberecht Anspruch auf ein Bleiberecht. Dennoch wurde der 24-Jährige am 09.02.2022 in der Ausländerbehörde festgenommen.
Nur auf öffentlichen Druck hin wurden die Abschiebungen in beiden Fällen ausgesetzt und die Betroffenen aus der Abschiebungshaft entlassen. Der Petitionsausschuss des Landes NRW ist nun damit befasst. Darüber berichteten u.a. Welt, Zeit und Westfalenpost am 15.02.2022.
Die Forderung des Flüchtlingsrat NRW lautet daher weiterhin: Bleiberecht statt Abschiebung um jeden Preis!
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über die aktuelle Situation in Afghanistan, wir informieren über das Treffen der Innenministerinnen von Bund und Ländern und stellen ein Policy Paper vor, welches sich mit der allgemeinen Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden in Deutschland beschäftigt. Des Weiteren beleuchten wir den Umgang der Städte Köln und Essen mit den erhöhten Asylzugängen in NRW und geben Auskunft über die laufende Bewerbungsphase des Ehrenamtspreises 2022.
