| Aktuell, Newsletter Newsletter Juli 2019
Liebe Leserinnen und Leser!
Anfang Juli demonstrierten unter dem Motto „Notstand der Menschlichkeit“ viele tausend Menschen gegen die fortwährende Behinderung und Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Auch in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten fanden Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Anlass waren die wochenlange Odyssee der „Sea-Watch 3“, die in keinem europäischen Hafen einlaufen durfte, um vor dem Ertrinken gerettete Menschen an Land zu bringen, sowie die Festnahme von Kapitänin Carola Rackete. Der Umgang mit der privaten Seenotrettung und deren Kriminalisierung sind beispielhaft für die flüchtlingsfeindliche Politik in Europa. Die aktuelle Situation der Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist auch Thema in diesem Newsletter. In Deutschland treten in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten die Gesetze aus dem sogenannten Gesetzespaket Migration und Integration in Kraft, die in vielfacher Hinsicht die Rechte von Schutzsuchenden weiter einschränken. Näheres ist ebenfalls Inhalt eines Artikels. Des Weiteren beschäftigen wir uns mit einem neuen Erlass der nordrhein-westfälische Landesregierung, der sogar über den bundesgesetzlichen Rahmen hinaus Verschlechterungen für Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen veranlasst. Das kritisieren wir in einer Pressemitteilung, die wir hier im Newsletter dokumentieren.
Ein weiteres Thema dieses Newsletters ist die Menschenrechtssituation in den Maghreb-Staaten. Außerdem berichten wir über die geplante Großdemonstration zur Abschaffung der Abschiebungshaft in Büren am 31.08.2019 und über unseren offenen Dankesbrief an die Ehrenamtlichen in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingshilfe.
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