| Aktuell, Newsletter Newsletter Juli 2020
Liebe Leserinnen und Leser!
Am 13.09.2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Deutsche Staatsangehörige und EU-Bürgerinnen ab 16 Jahre können ihre politischen Vertretungen in den Städten, Gemeinden und Kreisen sowie Bürgermeisterinnen und Landrätinnen wählen. Zudem werden in vielen Gemeinden auch die Integrationsräte gewählt. Wahlberechtigte sollen laut nordrhein-westfälischem Innenministerium ihre Wahlbenachrichtigung im Zeitraum vom 3. bis zum 13.08.2020 erhalten; ab dann kann auch Briefwahl beantragt werden.
Anlässlich der Kommunalwahlen haben wir am 25.06.2020 unsere „Flüchtlingspolitischen Forderungen zur Kommunalwahl 2020“ veröffentlicht. Damit ersuchen wir alle zur Wahl stehenden Parteien und Kandidatinnen in NRW, sich für die Rechte von Schutzsuchenden in den Kommunen stark zu machen. Die Kommunen verfügen über wichtige flüchtlingspolitische Entscheidungskompetenzen. Sie sind unter anderem zuständig für wesentliche Themen wie die Unterbringung von Schutzsuchenden und die Anwendung des Aufenthaltsrechts.
Darüber hinaus stellen wir einen Fragenkatalog, sogenannte Wahlprüfsteine, zur Verfügung. Diese Wahlprüfsteine können Sie, angepasst an die Gegebenheiten vor Ort, an die zur Wahl stehenden Parteien, Wählerinnengruppen und Kandidatinnen verschicken und damit konkrete Aussagen über ihre flüchtlingspolitischen Einstellungen und Ziele einfordern.
Trotz Corona-Pandemie drängen Deutschland und insbesondere der Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf, Abschiebungen wieder vermehrt durchzuführen. Über eine Sammelabschiebung nach Pakistan trotz dortiger hoher Infektionszahlen und mangelnder medizinischer Versorgung berichten wir in diesem Newsletter. Des Weiteren stellen wir die Erklärung: #Offengeht zur Situation fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht vor und beschäftigen uns mit der Flüchtlingspolitik im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
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