| Aktuell, Newsletter Newsletter Juli 2022
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Am 27.06.2022 unterzeichneten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, den gemeinsamen Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode in NRW. Der WDR sprach in einem Artikel, der am gleichen Tag erschien, von einem „historischen Moment“. Es ist der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in NRW.
Bereits am 23.06.2022 hatte der Flüchtlingsrat NRW eine Pressemitteilung zu dem vorgestellten Koalitionsvertrag der beiden Parteien veröffentlicht.
Der Flüchtlingsrat NRW begrüßt, dass laut Vertrag der Grundsatz „Bleiberecht vor Abschiebung“ gelten soll. Positiv hervorzuheben sei außerdem der Ausbau der Förderung der unabhängigen Verfahrensberatung durch das Land.
Grundsätzlich befürwortet der Flüchtlingsrat NRW auch die geplanten Standards für die Unterbringung in den Landesunterkünften sowie die Absicht, das Landesgewaltschutzkonzept weiterzuentwickeln. „Hier ist es allerdings notwendig, die Entwicklung und die praxisnahe und bedarfsorientierte Umsetzung solcher Standards schnell auf den Weg zu bringen“, mahnt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks.
Widersprüchlich sei, dass die Parteien mit der schnelleren Zuweisung in die Kommunen und der Ausweitung der Integrationskurse zwar gute Veränderungen fordern, die entsprechenden Kompetenzen aber beim Bund liegen. Ein entschlosseneres Bekenntnis zu Verbesserungen innerhalb der Landesverantwortung wäre laut Flüchtlingsrat NRW wünschenswert gewesen.
Kritik übt der Flüchtlingsrat NRW vor allem an den verpassten Chancen beim Thema Abschiebungen. Eine umfassende Abkehr von der bisherigen Abschiebungspraxis sei nicht festzustellen. „Insbesondere abzulehnen ist, dass CDU und Grüne die Abschiebehaft in NRW beibehalten wollen“, so Birgit Naujoks.
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über den Tod von Flüchtlingen am Grenzzaun zu Melilla, informieren über die Einigung der EU-Innenministerinnen zur Screening-Verordnung und beleuchten eine Forderung nach gesetzlichen Regelungen für die Bedarfe von Flüchtlingen mit Behinderungen. Des Weiteren berichten wir über das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und stellen die neue Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW vor. Abschließend informieren wir über verhinderte Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen und offene Stellenangebote beim Flüchtlingsrat NRW.
