| Newsletter Newsletter Juli 2023
Liebe Leserinnen und Leser!
In der Nacht auf Mittwoch, den 14.06.2023, ereignete sich im Mittelmeer eines der schlimmsten Bootsunglücke der vergangenen Jahre, wie die Tagesschau in einem Medienbericht vom 24.06.2023 berichtet. Ein in Seenot geratenes Fischerboot mit bis zu 700 Schutzsuchenden sei etwa 50 Seemeilen südwestlich der griechischen Halbinsel Peloponnes gesunken und habe den überwiegenden Teil der -im Schiffsinneren eingeschlossenen- Menschen mit in die Tiefe gezogen. Nur 104 Menschen hätten das Unglück überlebt. Unterschiedliche und widersprüchliche Aussagen von Überlebenden, der griechischen Küstenwache und weiterer Beteiligter würden die Aufklärung erschweren. So sei nach Angaben der griechischen Küstenwache Hilfe von der Besatzung des Boots abgelehnt worden, da diese Italien erreichen wollte. Da Griechenland sich den Ruf erarbeitet habe, einer der schlechtesten Ankunftsorte in Europa zu sein, wäre dies durchaus möglich, so Robert Nestlers von „Equal Rights Beyond Borders“. Überlebende des Unglücks würden dagegen schildern, dass die griechische Küstenwache das Boot bei einem versuchten Pushback zum Kentern gebracht habe.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, setze mit Blick auf die Situation im Mittelmeer auf die von den Innenministerinnen beschlossene EU-Asylrechtsreform, so die Tagesschau in einem anderen Artikel vom 28.06.2023. Diese könne die Situation auf dem Mittelmeer verbessern, da sie europäische Staaten verpflichte, das Problem und die Ursachen schrittweise anzugehen. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt e.V. zeigt sich dagegen entsetzt über die Reformpläne. In seiner Pressemitteilung vom 09.06.2023 weist er auf mögliche katastrophale Folgen für Schutzsuchende durch die Grenzverfahren hin, etwa Masseninhaftierungen auch von Kindern sowie Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen. „Wir erleben eine ungeheuerliche Einschränkung des Zugangs zu Asyl“, mahnt die AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner. „Die Abschottungspolitik, die Gewalt an unseren Grenzen und Menschenrechtsverletzungen, die damit einhergehen, sind ein Verrat an europäischen Werten.“
In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über den Großbritannien - Ruanda Deal, Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie rechtsextremistische Anschläge und Islamfeindlichkeit. Außerdem erhaltet Ihr Informationen über die aktuelle Lage im Iran und Reaktionen auf die geplante EU-Asylrechtsreform in NRW.
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