| Aktuell, Newsletter Newsletter Juli 2024
Liebe Leserinnen und Leser,
in Zusammenhang mit den tödlichen Angriffen in Mannheim Ende Mai und Bad Oeynhausen Ende Juni wurde in verschiedenen politischen Gremien über Abschiebungen debattiert. Mit einem Antrag der Unionsfraktion zur Abschiebung von Straftäterinnen[1] und Gefährderinnen sowie zu einem Stopp der „illegalen Migration“ als Reaktion auf die Messerattacke in Mannheim befasste sich der Bundestag am 13.06.2024. In einer ebenfalls von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde am 03.07.2024 wurden im Bundestag „Ursachen und Konsequenzen“ für – laut Titel – „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften“ im Kontext der Gewalttat in Bad Oeynhausen debattiert. Zur Bekämpfung „islamistischer Gefährdung“ fasste die vom 19.06. bis zum 21.06.2024 tagende Innenministerinnenkonferenz den Beschluss, Abschiebungen verurteilter Straftäterinnen und Gefährderinnen auch nach Afghanistan oder Syrien unverzüglich zu ermöglichen. Im nordrheinwestfälischen Landtag stellte die FDP-Fraktion am 01.07.2024 einen Antrag, mit dem sie die Diskussion von „Ausländerkriminalität“ in Zusammenhang mit Flucht und Migration forderte. Der Begriff „Ausländerkriminalität“ suggeriere, dass Kriminalität und Herkunft in Verbindung ständen, meint Kriminologin Gina Wollinger am 09.04.2024 im Interview mit dem Mediendienst Integration und betont: „Es gibt für das Konstrukt »Ausländer« kein gemeinsames Merkmal, das relevant wäre für die Kriminalität“.
