| Aktuell, Newsletter Newsletter Juni 2020
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Tötung des schwarzen US-Amerikaners George Floyd durch weiße Polizisten am 25.05.2020 in Minneapolis führte in den USA und Europa zu vielen Protestaktionen. In NRW demonstrierten am 06.06. und am 07.06.2020 Zehntausende unter dem Motto „Black lives matter“ gegen Polizeigewalt und Rassismus, um sich einerseits solidarisch mit den Opfern von Rassismus und Polizeigewalt in den USA zu zeigen, zudem aber auch ein Zeichen gegen Rassismus im eigenen Land zu setzen. Dass Flüchtlinge in NRW oft Opfer von rassistischen Attacken werden, zeigen u. a. die Antworten der Landesregierung auf die regelmäßigen Anfragen zu flüchtlingsfeindlichen Straftaten im Landtag NRW – zuletzt mit Antwort vom 18.02.2020 für das Jahr 2019.
Der am 09.06.2020 veröffentlichte Jahresbericht 2019 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zeigt, dass in Deutschland insbesondere die Zahl rassistischer Diskriminierungen zugenommen hat. Laut Bericht stieg die Zahl der Beratungsanfragen zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft bzw. rassistischen Zuschreibungen 2019 um knapp zehn Prozent auf 1.176 Fälle. Sie machten 33 % aller Anfragen bei der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle aus. Noch 2016 habe ihr Anteil bei nur 25 % gelegen. Seit 2015 (545 gemeldete Fälle) habe sich ihre Zahl sogar mehr als verdoppelt.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 17.06.2020 anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17. – 19. Juni 2020 in Erfurt forderten Flüchtlingsorganisationen und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.) sowie die Amadeu Antonio Stiftung die Innenministerinnen und -senatorinnen auf, den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen. Das Bündnis fordert unter anderem eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Zahlreiche Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen der letzten Jahre und die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migrantinnen durch viele Innenministerinnen und Politikerinnen hätten rassistischer Hetze Vorschub geleistet. Gemeinsam appellierten die Initiativen und Organisationen an die Innenministerinnen und -senatorinnen, ihrer Verantwortung nachzukommen, entschieden gegen Rassismus in Behörden vorzugehen und bundesweit einheitliche Regelungen für ein Bleiberecht für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu schaffen.
Über die Innenministerkonferenz berichten wir in diesem Newsletter ausführlich. Weitere Themen sind der Weltflüchtlingstag, und die anlässlich dessen vom UNHCR veröffentlichten weltweiten Flüchtlingszahlen für das Jahr 2019 sowie unsere Forderung, Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge angesichts der Gesundheitsgefährdung durch Corona aufzulösen.
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