| Aktuell, Newsletter Newsletter März 2019
Liebe Leserinnen und Leser!
Die CDU arbeitet aktuell ihre umstrittene Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf und möchte damit den parteiinternen Streit beilegen. Auf dem CDU-Werkstattgespräch zu Migration, Sicherheit und Integration unter der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer am 10. und 11. Februar 2019 stärkte die christdemokratische Partei ihr konservatives Profil und plädierte für weitere Verschärfungen im Asylrecht.
Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 14. Februar 2019 vorgelegte Entwurf für ein sogenanntes „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das auf Zustimmung in den Reihen der CDU stieß, bestätigt den im Werkstattgespräch festgelegten restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik der CDU/CSU. Auf diese geplanten Verschärfungen gehen wir in diesem Newsletter ein.
Ein weiteres Thema dieses Newsletters ist die Risikoanalyse der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX für das Jahr 2019. Auch berichten wir über die Entwicklungen bezüglich des von US-Präsident Donald Trump geplanten Mauerbaus an der mexikanischen Grenze. Außerdem beschäftigen wir uns mit den Abschiebungszahlen, die im Jahr 2018 ähnlich hoch waren wie 2017. Am Ende des Newsletters stellen wir aktuelle Ratsbeschlüsse von NRW-Kommunen vor, die sich für eine Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen einsetzen.
Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben wollt, schreibt einfach eine E-Mail an die Adresse initiativenfrnrw.de. Unter www.frnrw.de könnt Ihr Euch für den Newsletter an- oder abmelden.
